EU-Kommission: weniger Fördergelder für Kernkraftwerksicherheit ausserhalb EU

Dem Nuclear Safety Cooperation Instrument (NSCI) sollen laut Vorschlag der EU-Kommission in den Jahren 2014–2020 noch EUR 225 Mio. (CHF 277 Mio.) zur Verbesserung der Sicherheit, des Strahlenschutzes sowie der Sicherung nuklearer Materialien in Ländern ausserhalb der EU zur Verfügung stehen. Im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2007 bis 2013 hatte die EU dem NSCI noch EUR 524 Mio. (CHF 646 Mio.) zugesprochen. Die Fördermittel fallen in die Ausgabenkategorie «Globales Europa». Diese Rubrik macht in der nächsten siebenjährigen Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 rund 6% der gesamten Finanzplanung aus. In ihr sind Ausgaben für alle Massnahmen der europäischen Aussenpolitik wie Entwicklungshilfe oder humanitäre Hilfe untergebracht. Von den Fördermittel in der Kategorie «Globales Europa» profitieren Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Russland, Syrien, die Ukraine, Tunesien und Weissrussland.

Nachdem das Europäische Parlament den MFR-Vorschlag der Kommission bereits am 19. November 2013 verabschiedet hat, muss der Europäische Rat diesen noch einstimmig gutheissen. Das soll noch in diesem Jahr geschehen. Im MFR werden die jährlichen Höchstbeträge festgelegt, welche die EU in den einzelnen Ausgabekategorien während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren ausgeben darf. Die EU wird innerhalb des MFR 2014–2020 fast eine Billion Euro in Wachstum und Beschäftigung investieren. Im Vergleich zum Volksvermögen in den Mitgliedstaaten fällt das EU-Budget laut EU-Kommission indes bescheiden aus.