EU-Parlament für Embargo von russischem Uran

Die Parlamentarier stimmten dem Entschliessungsantrag mit überwältigender Mehrheit (513 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen bei 19 Enthaltungen) zu. Das Embargo soll gleichzeitig begleitet werden von einem Plan zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit der EU sowie einer Strategie zur «Rücknahme der Sanktionen, falls Russland Schritte unternimmt, um die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen und ihre Truppen vollständig abzuziehen aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine».

Auch russische Uranlieferungen für Kernkraftwerke innerhalb der EU schliesst dieses Votum ein. Daten von Eurostat für 2020 zeigen, dass Russland 20,2% des Urans als Kernbrennstoff für die EU-Mitgliedstaaten lieferte. Damit liegt es hinter Niger (20,3%) auf dem zweiten Platz, Kasachstan (19,2%) auf dem dritten und Kanada (18,4%) auf dem vierten Platz. Weitere Anbieter sind Australien (13,3%) und Namibia (3,8%).

Neben der Gewinnung des Urans muss es auch angereichert werden. Russland liefert weltweit etwa 35% des angereicherten Urans und verfügt über die grösste Anreicherungskapazität der Welt, wobei China an zweiter Stelle steht. Unter den EU-Mitgliedern sind Deutschland, die Niederlande und Frankreich Länder mit Anreicherungskapazitäten.

Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto bestätigte, in der letzten Woche die erste Lieferung Kernbrennstoff für das Kernkraftwerk Paks aus Russland auf dem Luftweg erhalten zu haben, nachdem der Krieg in der Ukraine den Transport auf der Schiene unmöglich gemacht hatte. Die Brennstofflieferung sei mit Zustimmung aller drei Länder über den Luftraum von Weissrussland, Polen und der Slowakei in Ungarn angekommen.