EU-Parlament: keine Einigung zu Kernenergiesicherheit

Mit 264 Ja-zu 300 Nein-Stimmen und 61 Enthaltungen sprachen sich die EU-Parlamentarier einen Tag nach der Aussprache «Lehren für die Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan» gegen eine Entschliessung zur Kernenergiesicherheit aus. Streitpunkte waren insbesondere ein Moratorium für die Entwicklung und Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke während des Zeitraums, in dem in der EU Sicherheitsüberprüfungen – sogenannte Stresstests – durchgeführt und ausgewertet werden, und die Forderung, bei einem negativen Ergebnis des Stresstests die betroffenen Anlagen auch sofort schliessen zu können. Die Parlamentarier nahmen zwar einzelne Anträge an wie beispielsweise, dass Stresstests auf gemeinsamen und transparenten Kriterien beruhen und verbindlich sein sollten. Sie waren ebenfalls dafür, dass die Europäische Kommission bis spätestens am 15. April 2011 einen konkreten und genauen Zeitplan, eine Liste der teilnehmenden Gremien und präzise Kriterien für die Stresstests vorzulegen habe. Mit der Ablehnung der gemeinsamen Resolution wurden jedoch die einzelnen Abstimmungsresultate nichtig.