EU-Parlament schlägt Ratifizierung des Kyoto-Protokolls vor

Dies zeigt die Abstimmung vom 6. Februar 2002, an der sich 540 Abgeordnete für das Kyoto-Protokoll aussprachen (4 Gegenstimmen, 10 Enthaltungen). Die Abgeordneten fordern jedoch, dass jeder Mitgliedstaat einzeln die für ihn geltenden Verringerungsziele erfüllen muss.
Der sogenannte "Vorschlag des Parlaments" wird an der Tagung des Rates Umwelt im März 2002 angehört, anschliessend soll dieser über eine Genehmigung des Kyoto-Protokolls entscheiden.
Der Europäische Rat teilte jedoch bereits nach seiner Sitzung vom 13. Dezember 2001 mit, er begrüsse den Erfolg der COP 7 (7. Konferenz der Vertragsparteien zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen), die vom 29. Oktober bis 9. November 2001 in Marrakesch stattgefunden hatte. An der COP 7 sei es gelungen, das politische Einvernehmen der Vertragsparteien in Rechtstexte zu fassen. Damit sei der Weg für die Ratifizierung und Inkraftsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997 frei.
Der Rat bekräftigte zudem seine Absicht, das Protokoll - auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft - rechtzeitig vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg zu ratifizieren; dabei müssen die Ratifikationsurkunden Anfang Juni 2002, also 90 Tage vor dem Inkrafttreten, hinterlegt werden.