EU-Parlament unterstreicht Bedeutung der Kernenergie

Am 15. November 2001 nahm das Europäische Parlament Stellung zum Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit", das die Kommission vor rund einem Jahr veröffentlicht hatte.

15. Nov. 2001

Dabei unterstrich das Parlament mehrfach die bedeutende Rolle der Kernenergie bei der Erreichung der Kyoto-Ziele und die Wichtigkeit eines ausgewogenen Mixes für die unabhängige Energieversorgung der EU. Antinukleare Änderungsanträge der Grünen Partei wurden mit grossem Mehr verworfen. Im Folgenden werden diejenigen Paragraphen aus der Entschliessung des Parlaments zum Grünbuch wiedergegeben, in denen die Zukunft der Kernenergie angesprochen wird:
"Das Europäische Parlament ...
11. ... erkennt die Bedeutung an, die dem Erreichen der Kyoto-Ziele mit einer Senkung der CO2-Emis-sionen bis zum Jahr 2010 um 8% mit Blick auf die Umwelt zukommt und begrüsst die Ausführungen im Grünbuch der Kommission über die Versorgungssicherheit, die den wichtigen Beitrag der Energieeffizienz, der Kernenergie und der Entwicklung erneuerbarer Energieträger beim Erreichen dieses Zieles betreffen;
12. ... empfiehlt der Kommission, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit der zurzeit im Nuklearsektor eingesetzte Personalbestand nicht so sehr verringert wird, dass dadurch der enorme in Europa in den letzten 50 Jahren in diesem Bereich gesammelte Erfahrungsschatz im Bereich der Sicherheit des Betriebs von Reaktoren, der Stilllegung oder von Abfallbewirtschaftungsprogrammen verloren geht;
17. ... fordert alle gemeinschaftlichen Organe auf, den Wechsel zu Kraftstoffen ohne Kohlendioxidemissionen zu fördern, insbesondere zur Produktion von Wasserstoff als Transporttreibstoff und zur Stromerzeugung aus Kernenergie, Biomasse, Wasserkraft, Sonnen- und Windenergie, wobei sowohl bestehende gesetzliche Hemmnisse zu beseitigen als auch spezifische gemeinschaftsweit geltende Ausnahmen von allen Verbrauchssteuern, Energiesteuern oder Klimaabgaben zu gewähren und Anreize für einen Wechsel zu leistungsfähigen Energieerzeugungsanlagen, einschliesslich Kraft-Wärme-Kopplung, zu schaffen sind;
36. ... sieht die Auswirkungen der örtlichen Energieerzeugung auf Umwelt und soziale Sicherheit und ihre Bedeutung für die Energieversorgungssicherheit sowie das ungeheure Potenzial für eine Steigerung der Beschäftigungsrate, sowie für den Absatz von Ausrüstungen und Systemen, und zwar sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch darüber hinaus, das aus Investitionen in neue Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern, aus Kernenergie sowie der Technologie der sauberen Kohle, der Kraft-Wärme-Kopplung, der Verfahren zur Energieeinsparung und der intelligenten Anwendungen des Energieverbrauchs resultiert;
43. ... anerkennt die grosse Bedeutung der Kernfusion als wichtige neue Quelle künftiger weltweiter CO2-freier Energie; weist auf die Wettbewerbsvorteile europäischer Fusionsforscher und die Wichtigkeit einer Ansiedlung des Iter in Europa hin;
47. ... empfiehlt, dass besondere Aufmerksamkeit auf die Erforschung der Konstruktion sicherer und kostengünstigerer Kernspaltungsreaktoren mit effizienterem Brennstoffverbrauch gerichtet werden sollte, da es, wie die Zukunft der Kernkraft auch immer aussehen mag, notwendig ist, hinreichende Kapazitäten in einem breiten Spektrum von Energiequellen zur Verfügung zu haben, die keine Treibhausgase freisetzen, und da es notwendig ist, die Kernkraftwerke in Europa auf den neuesten Stand zu bringen, wenn die jetzige Generation von Kernkraftwerken das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht hat und drastische geostrategische Veränderungen in der Welt oder rapide Klimaverschlechterungen eintreten;
48. ... glaubt, dass das Erreichen des Ziels eines Anteils von 22,1% der erneuerbaren Energieträger an der Stromerzeugung bis 2010, die Aufrechterhaltung des heutigen Niveaus der Stromerzeugung aus Kernenergie sowie der Bau neuer Kraftwerke auf der Grundlage der Technologien der sauberen Kohle sämtlich sowohl für die Versorgungssicherheit als auch für das Erreichen der in Kyoto gesetzten Emissionsverminderungsziele wichtig ist;
51. ... fordert jene Mitgliedstaaten auf, die gegenwärtig Vorteile aus der Kernkrafterzeugung ziehen und noch keine Vorkehrungen für die Behandlung und Entsorgung ihrer eigenen radioaktiven Abfälle getroffen haben, sobald wie möglich die geeigneten Massnahmen zu treffen, da in Anbetracht der Bedeutung des Atomstroms für die europäische Versorgungssicherheit die Abfallfrage angegangen und öffentliches Vertrauen in die Lösungen gewährleistet sein muss; es obliegt der Kommission in diesem Zusammenhang, Optionen aufzuzeigen;
52. ... sieht in der Endlagerung nuklearer Abfälle allerdings weiterhin ein Problem, das eine Intensivierung der Forschung und Verstärkung der Anstrengungen erfordert; fordert zudem, dass die Sicherheit der Kernkraftwerke in den Bewerberländern gewährleistet wird."

Quelle

M.S. nach Protokoll der EU-Parlamentssitzung vom 15. November und Mitteilung des Foratom vom 16. November 2001

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