EU-Richtlinie über die Entsorgung radioaktiver Abfälle verabschiedet

Die EU-Kommission hatte dem Rat am 3. November 2010 die Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle unterbreitet. Mit der Verabschiedung kann die Richtlinie nun spätestens im September dieses Jahres in Kraft treten. Die Mitgliedsstaaten müssen somit über ihre ersten nationalen Programme 2015 Bericht erstatten.

Schwerpunkt der Richtlinie ist die Forderung an jeden EU-Mitgliedsstaat, einen nationalen Entsorgungsplan aufzustellen, der umfassende Massnahmen für bereits vorhandene sowie noch anfallende radioaktive Abfälle und bestrahlte Brennelemente vorsieht. Dies soll Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen bei der Entsorgung und der Endlagerung von Nuklearabfällen gegenüber der Öffentlichkeit gewährleisten. Eine internationale Expertengruppe soll die nationalen Entsorgungspläne mindestens alle zehn Jahre überprüfen und die Pläne sollen in regelmässigen Abständen weiterentwickelt werden. Die Richtlinie sieht vor, dass die Kosten der Entsorgung der Nuklearabfälle diejenigen tragen, die sie erzeugt haben. Ferner werden künftig die von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) entwickelten Sicherheitsstandards rechtsverbindlich sein.

Die verabschiedete Richtlinie weist erneut darauf hin, dass die letzte Verantwortung für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegt. Es werde jedoch ein starker EU-Rahmen mit wichtigen Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten geschaffen.

«Dies ist ein wichtiger Erfolg im Hinblick auf die nukleare Sicherheit in der EU», erklärte der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger zur Verabschiedung der Richtlinie: «Nach Jahren der Untätigkeit verpflichtet sich die EU zum ersten Mal auf eine Endlagerung nuklearer Abfälle. Durch diese Richtlinie wird die EU zur fortschrittlichsten Region, was die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente angeht.»