Europäische Kommission lanciert neues Klimaschutz-Programm

Nach jüngsten Erhebungen der Europäischen Kommission nehmen aber die CO₂-Emissionen der EU-Staaten zu statt ab. Wenn die in Kyoto Ende 1997 eingegangene Verpflichtung der EU, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Zeitraum 2008-2012 um 8% unter den Stand von 1990 zu senken, erfüllt werden soll, seien zusätzliche Massnahmen nötig, so die Umweltkommissarin Margot Wallström. Bei "business as usual" wird erwartet, dass die Emissionen im besagten Zeitraum 6-8% über denjenigen von 1990 liegen.
Mit dem European Climate Change Programme (ECCP) möchte die Kommission die Elemente einer europäischen Klimastrategie identifizieren und entwickeln, die für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls nötig sind. Dazu will sie die massgebenden Akteure zusammenbringen und sich zu Beginn auf die Bereiche Energiebereitstellung, Energieverbrauch durch Haushalte, Industrie und Transport, Abfall, Forschung und flexible Mechanismen konzentrieren. Bei den Massnahmen im Energiesektor werden die erneuerbaren Energien und die Wärme-Kraft-Kopplung erwähnt, nicht aber die Kernenergie. Welche Rolle sie bei den im Kyoto-Protokoll vorgesehenen so genannten flexiblen Mechanismen spielen könnte, wird sicher ein Thema an der COP 6 sein. Das Europäische Atomforum Foratom plädiert klar dafür, dass die Kernenergie in Clean-Development-Mechanism-(CDM-) und Joint-Implementation-(JI-)Projekte einbezogen werden darf. Erstere sind Klimaschutz-Projekte in Entwicklungsländern, die von Industrieländern finanziert werden. Das Industrieland kann die im Entwicklungsland vermiedenen Emissionen teilweise den eigenen Reduktionsverpflichtungen anrechnen. Unter JI fallen Klimaschutz-Projekte, die ein Industriestaat in einem anderen durchführt, um sich die vermiedenen Emissionen teilweise gutschreiben zu lassen. Das Foratom weist darauf hin, dass die Kernenergie eine CO₂-Vermeidungstechnologie im Sinne des Kyoto-Protokolls darstellt: 200 Mio. Autos müssten von den Strassen verschwinden, um den gleichen CO₂-Vermeidungseffekt wie die Kernkraftwerke der EU zu erzielen.
Gleichzeitig mit dem ECCP hat die Europäische Kommission ein "Green Paper" zum Emissionshandel - neben CDM und JI ein weiterer flexibler Mechanismus - veröffentlicht. Sie will damit einen Konsultationsprozess zu diesem Thema bei den betroffenen staatlichen und nicht staatlichen Stellen der EU einleiten. Der Emissionshandel beruht darauf, dass der Staat auf Basis seiner Klimaziele den Industrieunternehmen bestimmte erlaubte Treibhausgas-Emissionsmengen zuordnet. Diese Emissionsmengen sind unter den Unternehmen handelbar.