Finnland: Brennstoffsteuer geplant

Am 4. Februar 2011 unterbreiteten Pasi Holm, CEO des Pellervo Economic Research Institute PTT, und Markku Ollikainen, Professor für Umwelt- und Ressourcenwirtschaft der Universität Helsinki, Wirtschaftsminister Mauri Pekkarinen eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie zur Einführung einer Brennstoffsteuer.

Die Autoren stellen in ihrem Bericht zwei Steuermodelle vor, die beide den Gewinn der Kernkraftwerksbetreiber aus dem Verkauf von CO₂-Emissionszertifikaten in Betracht ziehen. Laut Ministerium würden solche sogenannte Marktlagengewinne je nach gewähltem Modell zu 43–45% besteuert.

Steuereinnahmen in Millionenhöhe

Im Minimalsteuermodell würde die Brennstoffsteuer 44,5% des Marktpreises für CO₂-Emissionsrechte betragen. Der angewendete Referenzpreis entspricht dem mittleren Preis des Jahres 2010 von EUR 15 (CHF 19) je Tonne CO₂, aber die Steuer würde mindestens EUR 2 (CHF 2,6) je MWh betragen. Damit würde die Steuer zumindest EUR 67 Mio. (CHF 87 Mio.) im Jahr einbringen. Steigt der Emissionszertifikatspreis auf EUR 30 je Tonne, so würde die Steuer auf EUR 6,7 (CHF 8,7) pro MWh anwachsen und jährlich EUR 223 Mio. (CHF 290 Mio.) generieren.

Im flexiblen Steuermodell würde die Brennstoffsteuer EUR 1,7 (CHF 2,2) je MWh plus 30% des Marktlagengewinns betragen. Ein Emissionszertifikatspreis von EUR 15 je Tonne CO₂ würde EUR 57 Mio. (CHF 74 Mio.) einbringen. Bei einem Preis von EUR 30 je Tonne ergäben sich Steuereinnahmen von jährlich EUR 207 Mio. (CHF 270 Mio.). Sollte bei diesem Modell der Emissionshandelspreis unter EUR 9,3 (CHF 12) pro Tonne CO₂ fallen, so würde sich eine «negative» Steuer ergeben, die an «positive» Steuereinnahmen späterer Jahre angerechnet werden könnte.

Finnische Industrie nicht gefährden

Laut Bericht wäre selbst eine «moderate» Brennstoffsteuer unter den gegenwärtigen Umständen nicht angemessen, da sie die Rentabilität von Neuinvestitionen in Kernenergieprojekte gefährden würde. Das Ministerium betonte, dass die Einführung einer Brennstoffsteuer die internationale Wettbewerbsfähigkeit der finnischen Industrie nicht gefährden dürfe. Der aufgrund der Steuer resultierende Anstieg der Energiekosten könnte durch eine Senkung der Steuer auf die Stromwirtschaft ausgeglichen werden.

Die finnische Energy Industries Association (Energiateollisuus ry) bezeichnete die Einführung einer solchen Steuer als «kurzsichtig» und im Widerspruch mit den energie- und klimapolitischen Zielen Finnlands. Die geplante Brennstoffsteuer sei nicht im Einklang mit der Energiesteuer-Richtlinie der Europäischen Union, wonach die Stromerzeugung nach Verbrauch und nicht nach Produktion besteuert werden sollte.