Frankreich: auch Nationalversammlung für Wiederbelebung der Kernenergie

Die Annahme des Gesetzesentwurfs «sendet ein klares Signal an eine Branche, die in der Vergangenheit unter widersprüchlichen Vorschriften gelitten hat», erklärte die Ministerin für den Energiewandel, Agnès Pannier-Runacher, unmittelbar nach der Abstimmung. «Die Wiederbelebung der Kernenergie bedeutet, ein Umweltschützer zu sein», sagte sie. Kernenergie und erneuerbaren Energien gegeneinander auszuspielen, bezeichnete sie als klimaschädlich.

Anteil der Kernenergie soll bei etwa 70% bleiben
Im Gesetzesentwurf ist nicht nur vorgesehen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden, um den Bau neuer Kernkraftwerkseinheiten zu beschleunigen. Auch soll der nukleare Anteil am Strommix Frankreichs bis 2035 nicht mehr von 70 auf 50% reduziert werden und ältere Reaktoren sollen weiterlaufen dürfen.

Am 24. Januar 2023 hatte der Senat – das Oberhaus des französischen Parlaments – in erster Lesung dem Gesetzesentwurf mit einigen Änderungen mit 239 Ja- und 16 Nein-Stimmen angenommen. Nun müssen die Differenzen in einem Kompromiss zwischen den Abgeordneten und den Senatoren im Gemischten Paritätischen Ausschuss oder in einer zweiten Lesung bereinigt werden.