Frankreich: Jospin ruft Energiepolitik der Sozialisten in Erinnerung

Als Ecksteine der allgemeinen Energiepolitik sehen die Sozialisten Folgendes: Die eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls sind zu respektieren und der Unabhängigkeitsgrad der nationalen Energieversorgung ist aufrecht zu erhalten. Bezüglich der Kernenergie heisst das für die Sozialisten, eine Diversifikation bei den Stromerzeugungsquellen, verbunden mit einem allmählichen Rückgang des nuklearen Anteils, anzustreben. Die Kapazität des bestehenden französischen KKW-Parks soll nicht erhöht und alternative Energien (Gas, saubere Kohle) sowie erneuerbare Energien (Wind, Wasser und Biomasse) sollen gefördert werden. Der Entwurf eines Energiegesetzes gegen Ende dieses Jahres (nach den Präsidentenwahlen) soll der Anlass sein, eine breite energiepolitische Debatte insbesondere zur Kernenergie zu führen. In diesem Zusammenhang wollen die Sozialisten die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Mox-Brennstoffen sowie die Notwendigkeit des Baus eines Reaktorblockes der nächsten Generation, eines European Pressurized Water Reactor (EPR), debattieren.
Die geäusserten sozialistischen Vorstellungen sind nicht neu und konsistent mit dem bisherigen Verhalten der Regierung Jospin. Kommentierend kann man sagen, dass diese Energiepolitik vor allem darin besteht, sich vor den Wahlen nicht allzu sehr festzulegen und den grünen Wählern mit ausstiegsschwangern Formulierungen zu gefallen. Allzu weh tut man kurzfristig der Betreiberin der französischen KKW, der Electricité de France (EDF), auch nicht. Zum einen herrscht bei der EDF gegenwärtig gar kein Wille, den KKW-Park weiter auszubauen, zum andern fährt die EDF beim Mox selbst keine Ausbaupolitik. Etwas anders sieht es in Bezug auf die langfristigen Perspektiven und Interessen der Cogema aus. So verzögere die sozialistische Politik das dringend nötige grüne Licht für den Baubeginn eines EPR als Prototypen für den langfristigen Ersatz der bestehenden nuklearen Stromproduktionskapazität. Die zögerliche Haltung bezüglich Mox-Einsatz wird sich für die staatliche Cogema als geschäftshemmend erweisen, für eine Firma, die seit Jahren einen wesentlichen Anteil des französischen Aussenhandelvolumens generiert.