Französischer Senat unterstützt nuklearfreundliche Resolution
Der französische Senat – die zweite Kammer des französischen Parlaments – hat am 9. Februar 2012 einen Resolutionsentwurf der Groupe UMP (Union pour un Mouvement Populaire) angenommen, die vor jeglicher «plötzlicher Destabilisierung» des französischen Kernenergiesektors warnt.
Der Resolutionsentwurf des Fraktionsvorsitzenden der UMP, Jean-Claude Gaudin, hat der Senat mit 170 Ja-Stimmen (UMP, Union Centriste et Républicaine und Parteilose) zu 160 Nein-Stimmen (Sozialisten, Kommunisten und Grüne) gebilligt. Die 16 Mitglieder des Rassemblement Démocratique et Social Européen (RDSE) nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Die Resolution hat zum Ziel
- die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit gemeinsamer Überlegungen zur Diversifizierung der französischen Stromerzeugung wie auch zur Nachhaltigkeit der Nuklearindustrie zu ziehen
- die Notwendigkeit einer Modernisierung der französischen Kernkraftwerksparks und seiner internationalen Entwicklung weiterhin zu betonen
- für die Aufrechterhaltung einer Industrie einzutreten, die in der Lage ist, die Bedürfnisse von Drittländern im Bereich der Kernenergie zu erfüllen
- vor jeglicher plötzlicher Destabilisierung der Nuklearindustrie zu warnen, insbesondere einer, welche die nukleare Sicherheit gefährden könnte
Mit einer Resolution drückt der Senat einen Wunsch oder eine Sorge allgemeiner Natur aus.
Quelle
M.A. nach Senat, Medienmitteilung, 9. Februar 2012