Frühjahrssession 2010: parlamentarische Vorstösse zur Kernenergie

Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) fordert in ihrer Motion «Mehr Kontrollen für die Sicherheit der Kernkraftwerke» (10.3035) insbesondere einen Bericht über die gemeldeten und tatsächlichen Vorfälle der letzten fünf Jahre, eine Neuregelung der Meldepflicht bei Vorfällen und eine Stärkung des Eidgenössischen Nuklearinspektorats Ensi.

In der Interpellation «Deutscher Atommüll in die Schweiz?» (10.3044) verlangt Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SP/SH) Auskunft zu allfälligen Gesprächen mit Deutschland über ein gemeinsames deutsch-schweizerisches Endlager auf Schweizer Gebiet sowie den aktuellen internationalen Tendenzen, insbesondere in der EU, in Richtung von internationalen statt nationalen Lösungsansätzen.

Die Interpellation «Radioaktive Materialien aus der Schweiz in Russland?» (10.3107) von Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP/BE) erkundigt sich insbesondere nach dem Lagerort von radioaktiven Abfällen und Nuklearmaterialien der Schweiz im Ausland, der Zweckmässigkeit der zwischen Bundesamt für Energie und Ensi geteilten Aufsicht über diese Stoffe, der Auditierung der Buchhaltung über diese Stoffe sowie der Prüfung der sachgerechten Lagerung.

Nationalrat Guy Parmelin (SVP/VD) bezieht sich in seiner Interpellation «Energies renouvelables et nucléaire. Où est la vérité?» (10.3121) auf die Studie «Comment assurer l’approvisionnement électrique de la Suisse? Efficacité énergétique, production renouvelable, nucléaire: comparaison des coûts» des Bureaus Weinmann-Energies SA und bittet den Bundesrat um Auskunft über seine Beurteilung der Studienergebnisse sowie seiner allfälligen Unterstützung bei der Erarbeitung der Studie. Ferner bittet die Interpellation den Bundesrat, seine Strategie zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit nochmals mit Nachdruck zu kommunizieren.

Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP/BS) will in seiner Interpellation «Atomstrom. Gefälschte Ökobilanzen» (10.3196) vom Bundesrat wissen, ob dieser die Einführung einer Herkunftsdeklaration für Kernbrennstoffe für sinnvoll erachtet, eine Lebenszyklusanalyse aufgrund eines neu strukturierten Inventars an Kernmaterialien zu ermöglichen gedenkt und den Einbezug der Entwicklungsgeschichte einer Technologie in den Ökobilanzen fordern wird. Ferner soll der Bundesrat darlegen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um einerseits gegen unlautere Ökobilanzen vorzugehen und andererseits das PSI anzuhalten, Energien nicht zu diffamieren.

Die Interpellation «Sichere Stromversorgung» (10.3235) von Nationalrat Hans Killer (SVP/AG) erkundigt sich nach dem Stand der Arbeiten des Bundes an der Säule «Grosskraftwerke» der bundesrätlichen Viersäulenstrategie und nach den personellen Ressourcen für die Bearbeitung der Rahmenbewilligungsgesuche für neue Kernkraftwerke. Ferner soll der Bundesrat darlegen, welche Finanzmittel für die Förderung der Energieeffizienz mit welchem energetischen Ertrag eingesetzt wurden, wie dem tendenziell steigenden Stromverbrauch begegnet werden soll und wie viele Projekte seit 2005 aufgrund von Einsprachen verzögert oder abgebrochen wurden.