Frühjahrssession 2011: neu eingereichte parlamentarische Vorstösse zu den Themen Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken und Atomausstieg

Das Postulat von NR Maya Graf (G/BL) «Abschaltung vom AKW Fessenheim» (11.3108) will, dass der Bundesrat prüft, wie er sich so schnell wie möglich bei den französischen Behörden für die Abschaltung des AKW Fessenheim einsetzen kann.

Die Motion der Grünen Fraktion «Aus der Atomenergie aussteigen» (11.3257) will, dass der Bundesrat bis im Sommer 2011 ein Szenario für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie ausarbeitet und darauf aufbauend bis Ende 2011 einen entsprechenden Bundesbeschluss vorlegt.

Die Interpellation von NR Beat Jans (SP/BS) «Intervention betreffend Atomkraftwerk Fessenheim» (11.3283) erkundigt sich nach den Schutzmassnahmen in der Schweiz im Fall eines Unfalls in Fessenheim. Zudem soll der Bundesrat darlegen, ob er sich bei den französischen Behörden für eine Abschaltung dieses Kraftwerks einsetzen will.

Die Motion von NR Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) «AKW Fessenheim vom Netz nehmen» (11.3150) fordert den Bundesrat auf, mit der französischen Regierung Verhandlungen aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass für das AKW Fessenheim keine Betriebsverlängerung erteilt und das AKW stillgelegt wird.

Die Motion Peter Malama (FDP/BS) «AKW Fessenheim. Atom-GAU kennt keine nationalen Grenzen» (11.3097) fordert den Bundesrat auf, mit Nachdruck alle ihm zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um die französischen Behörden zur geordneten Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim zu veranlassen.

Die Motion von NR Geri Müller (G/AG) «Atomfreie Energieversorgung der Schweiz» (11.3258) verlangt die Umsetzung der beiden Szenarien der BFE-Energieperspektiven, die ohne Kernenergie auskommen. Die Kernkraftwerke Mühleberg und Beznau sollen umgehend abgeschaltet werden. Bis zur Sommersession 2011 soll der Bundesrat ein Szenario für einen geordneten Atomausstieg vorlegen.

Die Parlamentarische Initiative von NR Roger Nordmann (SP/VD) « Gesetz zum geplanten und geordneten Atomausstieg» (11.427) verlangt, dass der Kernenergieausstieg strukturiert und geplant vorgenommen wird. Die Energiegesetzgebung soll einen Grundsatzentscheid über den Kernenergieausstieg und eine entsprechende Planung, eine Verstärkung und Verbesserung der Förderinstrumente für die erneuerbaren Energien und eine Verbesserung der Stromeffizienz auf allen Ebenen vorsehen.

Die Motion von NR Jean-Claude Rennwald (SP/JU) « Atomausstieg. Umschulung des Personals vorbereiten» (11.3202) verlangt, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ein Umschulungsprogramm für das Personal der kerntechnischen Anlagen vorbereitet.

Die Motion der SP-Fraktion «Geordnete Beendigung der Kernenergienutzung in der Schweiz» (11.3144) verlangt für alle Kernkraftwerke eine maximale zeitliche Betriebsdauer oder Reststrommengen. Neue Kernenergieanlagen dürfen nicht mehr bewilligt werden.

Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) reichte zwei Motionen ein: «Mühleberg sofort stilllegen» (11.3248) und «Beznau I und II innert 3 Jahren stilllegen» (11.3247).

Die Motion «Mühleberg die unbefristete Betriebsbewilligung entziehen» (11.3264) von NR Franziska Teuscher (G/BE) fordert, dass dem Kernkraftwerk Mühleberg die unbefristete Betriebsbewilligung entzogen und das Kraftwerk umgehend stillgelegt wird. Die Bundesbehörden und die BKW FMB Energie AG sollen zur Offenlegung sämtlicher Unterlagen zur Betriebssicherheit verpflichtet werden. Die Bevölkerung soll sofort über das Informations- und Evakuationskonzept bei einem Störfall in Mühleberg informiert werden.

Die Motion von NR Ursula Wyss (SP/BE) «Veraltetes AKW Mühleberg sofort vom Netz nehmen» (11.3256) verlangt die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg.

Die Motion « Abschaltung der drei Kernkraftanlagen, die vor 1979 erbaut wurden» (11.3166) von NR Christian van Singer (G/VD) verlangt, dass die drei Kernkraftwerke, die vor 1979 gebaut wurden, ausser Betrieb gesetzt werden, bis eine unabhängige Untersuchung ihre Wiederinbetriebnahme rechtfertigt.