Frühjahrssession 2011: neu eingereichte parlamentarische Vorstösse zu den Themen Transport radioaktiver Materialien und Sachplan geologische Tiefenlager
In der Frühjahrssession 2011 der Eidgenössischen Räte wurden wiederum zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht. Verschiedene Vorstösse thematisieren das Sachplanverfahren geologische Tiefenlager und erkundigen sich insbesondere nach einem Plan B, sollte das Verfahren scheitern.
Mit der Motion von SR Verena Diener Lenz (GLP/ZH) «Fehlender Gleichstand des Wissens in den potentiellen Standortregionen für geologische Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle» (11.3186) sollen die potenziellen Standorte «Nördlich Lägern» und «Jura Ost» bereits in Etappe 2 (und nicht erst 3) geologisch untersucht werden. Die Untersuchungen sollen wie in der Region «Zürich Nord-Ost» in 3D-Seismik und aufgrund spezifischer Bohrungen erfolgen.
Die Motion von NR Anita Lachenmeier-Thüring (G/BS) «Transparenz bei Transporten radioaktiver Materialien» (11.3054) verlangt, dass die Bevölkerung über Gefahrentransporte, insbesondere Transporte radioaktiver Materialien informiert und eine Begleitgruppe mit Vertretern von Umweltorganisationen zur Ausarbeitung von Sicherheitsmassnahmen und Katastrophenszenarien eingesetzt wird. Zudem sollen sämtliche Exporte radioaktiver Abfälle verboten werden, das heisst das bestehende Moratorium soll in ein Verbot überführt werden.
NR Geri Müller (G/AG) reichte drei Interpellationen zum Thema Entsorgung ein. «Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle durch technische Probleme in Frage gestellt» (11.3278) befasst sich mit der Relevanz von nicht geklärten sicherheitstechnischen Fragen für die Gültigkeit des Entsorgungsnachweises und fragt, ob für den Fall eines Scheiterns der Entsorgung gemäss aktuellem Entsorgungskonzept ein Plan B existiert.
Mit «Scheitern des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle» (11.3133) erkundigt sich Müller nach einem Plan B, sollte das Rahmenbewilligungsgesuch für ein geologisches Tiefenlager in einer Volksabstimmung abgelehnt werden.
Ferner will Müller mit der Interpellation «Geologisches Tiefenlager gegen den Willen der lokalen Bevölkerung» (11.3134) wissen, ob sich der Bundesrat bei der Planung eines Tiefenlagers über den allfälligen Widerstand der betroffenen Region und des Kantons hinwegsetzen wird und wie er in diesem Fall die Realisierungschancen des Bauvorhabens einschätzt.
Quelle
M.A. nach Energieforum Schweiz, Rückblick auf die Frühjahrssession 2011, und Parlamentarische Geschäftsdatenbank Curia Vista