Frühjahrssession 2011: neu eingereichte parlamentarische Vorstösse zum Thema Energiestrategie
In der Frühjahrssession 2011 der Eidgenössischen Räte wurden wiederum zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht. Verschiedene dieser Vorstösse fordern aufgrund des Reaktorunglücks in Japan vom Bundesrat eine Einschätzung der Alternativen zur Kernenergie.
Das Postulat der CVP/EVP/glp-Fraktion «Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke. Überprüfung der Energiepolitik» (11.3115) verlangt vom Bundesrat darzulegen, ob die Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke im Fall von Naturkatastrophen gewährleistet ist, ob allfällige Mängel behoben werden können und unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung der Betriebsbewilligung verantwortbar ist. Der Bundesrat soll zudem aufzeigen, wie die Schweizer Energieversorgung ohne oder mit stark eingeschränkter Nutzung der Kernenergie gewährleistet werden kann und welche Auswirkungen dies auf die CO2-Ziele, die Strompreise und die Versorgungssicherheit hätte.
Mit den Postulaten von SR Felix Gutzwiller (FDP/ZH) «Alternative Energiestrategie» (11.3307) und NR Filippo Leutenegger (FDP/ZH) «Alternative Energiestrategie» (11.3224) soll das technisch-wirtschaftliche Potenzial von Wasserkraft, Pumpspeicherkraft, Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Geothermie, Wärme-Kraft-Kopplung und einer verbesserten Energienutzung für den Strombereich neu beurteilt werden.
Die Interpellation von NR Hans Killer (SVP/AG) «Realisierbarkeit und Auswirkungen von fossil-thermischen Kraftwerken» (11.3292) befasst sich nach dem Zeitbedarf für die Realisierung von Gaskombikraftwerken unter Berücksichtigung aller möglichen Beschwerdeverfahren und Rechtsmittel sowie nach den infrage kommenden Standorten. Zudem fragt die Interpellation nach der Versorgungssicherheit, den Stromkosten, den benötigten Gas-Leitungskapazitäten und anderen infrage kommenden fossilen Energieträgern.
Die Interpellation Hans Rutschmann (SVP/ZH) «Auswirkungen einer Stromversorgung ohne KKW» (11.3102) erkundigt sich nach dem mengenmässigen Ausfall bei einer Abschaltung der drei ältesten Kernkraftwerke der Schweiz und den Möglichkeiten, diese Kapazitäten zu ersetzen, sei es durch Gaskraftwerke oder andere Technologien bzw. Importe. Der Vorstoss fragt zudem nach den Kosten dieser alternativen Szenarien, nach den technischen Unterschieden zwischen den Anlagen in der Schweiz und jenen in Japan, nach der allfälligen Revision der CO2-Reduktionsziele im Falle fossil-thermischer Stromproduktion und nach der zu erwartenden Verzögerung der Rahmenbewilligungsverfahren durch die zusätzlichen Abklärungen.
Die Interpellation von NR Walter Wobmann (SVP/SO) «Mögliche Szenarien für die künftige Stromversorgung» (11.3295) erkundigt sich nach der Gültigkeit der Vier-Säulen-Strategie des Bundesrates. Zudem soll der Bundesrat mögliche zusätzliche Sicherheitsmassnahmen für die bestehenden Kernkraftwerke, die Varianten von Grosskraftwerken, die Möglichkeiten und Bedürfnisse der Wasserkraft und die Möglichkeiten zur Vereinfachung der Verfahren aufzeigen.
Quelle
M.A. nach Energieforum Schweiz, Rückblick auf die Frühjahrssession 2011, und Parlamentarische Geschäftsdatenbank Curia Vista