Gelassenheit in Prag nach Temelin-Resolution des EU-Parlaments

Die Verabschiedung einer Resolution des Europa-Parlaments zur Inbetriebnahme des tschechischen Kernkraftwerks Temelin nach der dringlichen Debatte vom 7. September 2000 stellt einen weiteren Höhepunkt der internationalen Kampagne gegen dieses Projekt dar, die wesentlich von Österreich aus orchestriert wird.

7. Sep. 2000

In der Resolution gibt das Parlament seiner "Betroffenheit" Ausdruck und verlangt, grünes Licht zur Inbetriebnahme sei erst zu erteilen, wenn die Umweltverträglichkeit Temelins geprüft sei und für die Einhaltung aller internationalen Vereinbarungen über die nukleare Sicherheit Gewähr bestehe. Eine Woche zuvor hatte der österreichische Kanzler, Wolfgang Schüssel, gedroht, sein Land werde gegen die Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU das Veto einlegen, wenn es nicht davon überzeugt sei, in Temelin würden alle internationalen Sicherheitsnormen eingehalten. Vom staatlichen Radio und Fernsehen medial unterstützt, operieren von Österreich aus die bekannten Gegnerorganisationen. Sie blockierten tschechische Grenzübergänge und den Zutritt zu Büros des Ministeriums, das die nukleare Inbetriebnahme-Bewilligung zu erteilen hat.
Prag reagiert mit relativer Gelassenheit auf die Kampagne. Premierminister Milo? Zeman hält die gehässigen Töne aus Wien für "heuchlerisch". Er könne sich nur wundern, dass Österreich nicht gegen das bestehende Kernkraftwerk Dukovany vorgeht. Es sei älter und liege viel näher an der Grenze zu Österreich. Zeman erinnert an die Proteste aus Wien, als 1998 das slowakische Kernkraftwerk Mochovce in Betrieb ging. Heute herrsche darüber Stille. Zur Resolution des Europa-Parlaments meint der Sprecher des tschechischen Aussenministeriums, das sie entgegennahm: "Sie rennt offene Türen ein." Rechtlich sei sie unverbindlich, die EU-Auflagen seien erfüllt und die entsprechenden Informationen lägen vor. Für den tschechischen Umweltminister, Milo? Kuzvart, stellt das Kernkraftwerk Temelin ein Element dar, um internationale Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgasabgabe einzuhalten. Präsident Václav Havel schliesslich - bekanntlich nicht ein Freund der Kernenergie - weist darauf hin, dass kein Zusammenhang zwischen der Aufnahme eines Landes in die EU und der Frage bestehe, ob es Kernkraftwerke betreibe. Kein EU-Abkommen schliesse den Bau und Betrieb von Kernkraftwerken aus.
Der Bau eines Kernkraftwerks in Temelin, am Oberlauf der Moldau 24 km nördlich von Böhmisch Budweis (Ceské Budejovice) - also gut 50 km von der Grenze zum österreichischen Waldviertel - wurde 1980 beschlossen. Im Endausbau waren vier WWER-1000-Druckwassereinheiten vorgesehen. Die Bauarbeiten begannen 1987. Doch nach der Wende wurde das Projekt auf zwei Blöcke redimensioniert, die westlichen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsnormen genügen sollten. Dazu waren laut den Empfehlungen einer Osart-Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation und zusätzlichen Auflagen der tschechischen Sicherheitsbehörde SUJB umfangreiche Umrüstarbeiten nötig, die amerikanische, deutsche und schweizerische Gutachter für die Bauherrin, die ÈEZ a.s., unabhängig überprüften. Namentlich wurde das Leitsystem von Westinghouse völlig neu konzipiert, Stränge wurden getrennt und das ganze Kabelsystem ersetzt. Als Folge dauerte der Bau länger. Die Bewilligung für die nukleare Inbetriebnahme von Block 1 wurde eben erteilt, nachdem die tschechische Regierung erst letztes Jahr der Fertigstellung grundsätzlich zugestimmt hatte. Die kommerzielle Übergabe ist für Mai 2001 vorgesehen; Block 2 soll im August 2002 folgen. Die Kosten stiegen erheblich auf umgerechnet SFr. 4,5 Mrd. Im internationalen Vergleich ist dies immer noch günstig. Mit der Inbetriebnahme wird der Atomstromanteil bei der tschechischen Stromproduktion von heute 20% auf über 40% steigen. Die ÈEZ kann dann nicht nur alte, unrationelle und die Umwelt belastende Kohlekraftwerke abschalten, sondern auch auf dem europäischen Markt konkurrenzfähig elektrische Energie anbieten. Hier sehen denn auch die meisten tschechischen Kommentatoren den wahren Grund für das Kesseltreiben aus dem südlichen Nachbarland.

Quelle

P.B. nach NucNet, 30. August und 8. September, ENS Nucleus 5/2000, Energie 6/2000 und http://www.cez.cz

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