Gesetzesvorschlag zu französischer Energiewende mit verringertem Kernenergieanteil

Ségolène Royal, Ministre de l’Ecologie, du Développement durable et de l’Energie stellte am 18. Juni 2014 dem Kabinett den Entwurf für ein Energiewendegesetz vor. Die darin festgehaltenen fünf Ziele entsprechen weitgehend den Wahlversprechen des jetzigen Präsidenten François Hollande:

1. Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40% im Vergleich zu 1990
2. Verringerung des Verbrauchs fossiler Energieträger bis 2030 um rund ein Drittel
3. Verringerung des Kernenergieanteils an der Stromerzeugung bis 2025 von heute 73% auf 50%
4. Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren an der Stromerzeugung auf 40%
5. Insgesamt Halbierung von Frankreichs Energieverbrauch bis 2050
   

Keine Kernkraftwerksschliessungen gesetzlich geregelt

Im Gesetzesentwurf ist nicht erwähnt, welche Kernkraftwerke bis wann abgeschaltet werden sollen. Es verlangt stattdessen von der staatlich dominierten Electricité de France (EDF) – der Betreiberin aller 58 Kernkraftwerkseinheiten Frankreichs – der Regierung mittels Fünfjahres-Strategieplänen, die das Parlament überprüfen wird, die Umsetzung des Verringerungsziel aufzuzeigen. Diese sei direkt von der Zunahme der Stromnachfrage des nächsten Jahrzehnts abhängig. Laut Gesetzesentwurf wird die installierte Leistung des Kernkraftwerksparks auf die heutigen 63’200 MW gedeckelt.

Energiewende stützt sich auf Kernenergie

Während der Pressekonferenz erklärte Royal: «Wir steigen nicht aus der Kernenergie aus – das ist nicht der Entscheid, den wir machen. Es ist der Kernenergie zu verdanken, dass wir die Umsetzung der Energiewende mit Gelassenheit gewährleisten können.»

Das Parlament wird den Gesetzesentwurf im kommenden Herbst beraten.