Grüne lancieren Volksinitiative zum Kernenergieausstieg

Die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (Atomausstiegsinitiative) fordert die Änderung des Artikels 90 der Bundesverfassung (BV) zur Kernenergie, der künftig Bau und Betrieb von Kernkraftwerken verbieten soll. Die Ausführungsgesetzgebung soll sich an Art. 89 BV Abs. 1 und 2 orientieren und den Schwerpunkt auf Energiesparmassnahmen, die effiziente Nutzung von Energie und die Erzeugung erneuerbarer Energien legen. In den Übergangsbestimmungen soll festgehalten werden, dass die Kernkraftwerke Mühleberg, Beznau-1 sowie Beznau-2 spätestens ein Jahr nach Annahme eines revidierten Artikels ausser Betrieb zu nehmen sind und die Kernkraftwerke Gösgen sowie Leibstadt spätestens 40 Jahre nach Inbetriebnahme (das heisst 2019 und 2024) oder früher, sofern es die Sicherheit erfordert.

Den Ersatz der wegfallenden Stromproduktion soll eine «Agenda 24» sicherstellen, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzt. Demnach sollen bis 2024 rund 17 TWh Strom jährlich eingespart werden, wodurch der Jahresverbrauch bei etwas über 60 TWh stabilisiert werden könnte. Dieser Strombedarf soll wie folgt abgedeckt werden: 69% Wasserkraft, 5% fossil betriebene Wärmekraftkopplungsanlagen (WKK), 13% Photovoltaik, 4% Biomasse und Biogas, 3% Wind sowie 2% Kehrichtverbrennungsanlagen und Abwasserreinigungsanlagen.

Reichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz nicht aus, wollen die Grünen auf dezentrale Erzeugungsmethoden mit Erdgas setzen (Blockheizkraftwerke und WKK). Nur im äussersten Fall kämen grosstechnische Gaskraftwerke mit vollständiger CO₂-Kompensation in Frage.

Als Hauptmassnahme für die Förderung der Energieeffizienz setzen die Grünen auf Bonus-Malus-Systeme, Effizienznormen und Verbote für ineffiziente Geräte, Elektroheizungen und Elektroboiler. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen die Grünen in erster Linie auf die Aufhebung des Deckels der kostendeckenden Einspeisevergütung. Angesetzt werden soll zuallererst bei denjenigen Projekten, bei denen keine Konflikte zwischen Schutz und Nutzung bestehen.