Günther Oettinger: neuer EU-Energiekommissar

Das EU-Parlament hat die 26 Kandidaten für die neue EU-Kommission von Präsident José Manuel Barroso mit 488 Ja- zu 137 Neinstimmen und 72 Enthaltungen bestätigt. Das Ergebnis lag deutlich über der erforderlichen Mehrheit. Das Mandat der Kommission dauert fünf Jahre, bis zum 31. Oktober 2014. Das Barroso-II-Team wird seine Arbeit aufnehmen, sobald die offizielle Ernennung durch die EU-Staats- und Regierungschefs erfolgt ist.

Mit Präsident Barroso zählt die neue Kommission 27 Mitglieder, eines aus jedem EU-Mitgliedsland. Davon absolvieren insgesamt 14, einschliesslich des Präsidenten, ihre zweite Amtszeit.

Günther Oettinger, bisher Ministerpräsident Baden-Württembergs, übernimmt neu die Energiekommission vom Letten Andris Piebalgs, der Kommissar für Entwicklung wird. Die Irin Máire Geoghegan-Quinn wird Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft und somit Nachfolgerin des Slowenen Janez Potocnik, der neu für das Umweltressort zuständig wird.

Oettinger will Energiepolitik neu ausrichten

Alle designierten Kommissare hatten sich im Vorfeld der Abstimmung den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen vorgestellt. Oettinger erläuterte am 14. Januar 2010 in einer dreistündigen Anhörung in Brüssel seine Vision für die kommende Amtszeit. «Wir brauchen einen umfassenden Paradigmenwechsel in der Energiepolitik», sagte Oettinger den Parlamentariern. Notwendig seien eine kohlenstoffarme Wirtschaft, mehr Energiesicherheit und europäische Solidarität bei der Energieversorgung. Er nannte «drei Säulen» für die kommenden fünf Jahre seines Mandats: Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. Was die Kernenergie betrifft, so hat Oettinger «Respekt vor der nationalen Entscheidungskompetenz»: «Es gibt Länder, die in der Kernkraft eine langfristige und nicht nur eine Brückentechnologie sehen. Ich habe das zu akzeptieren. Ich sehe mich als Moderator, nicht als Botschafter für Kernkraft.» Oettinger bekannte sich zudem zu den Klimaschutzzielen der Europäischen Union: «Es ist wichtig, die ehrgeizigen Ziele umzusetzen».