Herbstsession 2009: Behandlung zweier parlamentarischer Vorstösse
In der Herbstsession 2009 der Eidgenössischen Räte sind zwei parlamentarische Vorstösse zur Kernenergie behandelt worden. Ein Postulat befasst sich mit der Nutzung von Abwärme aus Kernkraftwerken sowie grosstechnischen Anlagen und eine Motion fordert ein flächendeckendes Krebsregister.
Das Postulat «Nutzung von Abwärme aus Kernkraftwerken und grosstechnischen Anlagen» (09.3662) von Nationalrätin Esther Egger-Wyss (CVP/AG) bittet den Bundesrat, technische Lösungen und Massnahmen zu prüfen, um im Rahmen des «Förderprogramms Fernwärme» die Nutzung von Abwärme aus Kernkraftwerken sowie weiteren grosstechnischen Anlagen zu aktivieren und zu fördern. Ebenso sei zu prüfen, ob im Rahmen des Aktionsplans «Erneuerbare Energien» bei der zurzeit in Bearbeitung stehenden Gesetzesvorlage diese Nutzung berücksichtigt werden kann. Dazu seien Anreizsysteme für Kantone und Gemeinden ebenfalls ins Auge zu fassen und zu prüfen.
In seiner Antwort vom 19. August 2009 beantragte der Bundesrat die Annahme des Postulates. Da der Nationalrat den Vorstoss in der Herbstsession bekämpfte, wurde die Diskussion verschoben.
Nationalrat Geri Müller (Grüne Partei der Schweiz/AG) fordert den Bundesrat in seiner Motion «Flächendeckendes Schweizer Krebsregister» (07.3638) auf, ein gesamtschweizerisches, flächendeckendes Krebsregister zu erstellen und die dazu erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Der Bundesrat hatte am 28. November 2007 die Ablehnung der Motion beantragt. Der Nationalrat als Erstrat nahm sie jedoch am 16. September 2009 mit 90 Ja- zu 67 Neinstimmen an. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.