IAEO empfiehlt Änderung in finnischer Gesetzgebung
Finnland soll seine Gesetzgebung zur Stilllegung von Kernanlagen ausbauen und die Unabhängigkeit der finnische Radiation and Nuclear Safety Authority (Stuk) stärker im Gesetz verankern. Dies sind die Schlussfolgerungen eines Integrated Regulatory Review Service (IRRS) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).
Die Experten der IAEO interviewten vom 15. bis 26. Oktober 2012 Mitarbeitende der Stuk sowie Vertreter verschiedener finnischer Ministerien und Exponenten der finnischen Sicherheitsbranche. Die finnische Regierung hatte die IRRS-Mission in Auftrag gegeben. In ihrem vorläufigen Bericht stellen die IAEO-Experten die grosse fachliche Kompetenz der Stuk heraus. Zudem verfüge die Stuk über eine hohe Glaubwürdigkeit. Die Behörde werde als offen und transparent wahrgenommen und sie generiere eine grosse Schlagkraft aus der technischen Kompetenz ihrer Mitarbeitenden.
Wirksamkeit der Inspektionen erhöhen
Als Kritikpunkt sehen die IAEO-Experten die rechtliche Unabhängigkeit der Stuk. Sie agiere zwar in der Praxis als unabhängige Behörde. In der Gesetzgebung sollte diese Unabhängigkeit jedoch auch festgeschrieben sein, indem die Stuk von Organisationen, die mit ihren Interessen und Verantwortlichkeiten die Entscheidungen in unzulässiger Weise beeinflussen könnten, abgetrennt wird. Weiter sollte die finnische Gesetzgebung auch im Bereich der Stilllegung von Kernanlagen ausgebaut werden. Zudem habe die Stuk das Potenzial, die Wirksamkeit ihrer Inspektionstätigkeit zusätzlich zu erhöhen, wenn sie den Fokus der Überprüfungen auf die am meisten sicherheitswirksamen Bereiche legt und für die Inspektoren ein offizielles Weiterbildungsprogramm ausarbeitet.
Quelle
D.S. nach IAEO, Medienmitteilung, 26. Oktober 2012