IEA empfiehlt der Schweiz mehr Tempo bei Bewilligungsverfahren
Die Internationale Energieagentur (IEA) mit Sitz in Paris hat die Ergebnisse ihrer jüngsten Tiefenprüfung der schweizerischen Energiepolitik vorgestellt. Sie empfiehlt unter anderem, die im internationalen Vergleich sehr langen Bewilligungsverfahren für den Bau von Kernkraftwerken und geologischen Tiefenlagern für radioaktive Abfälle im Rahmen des gesetzlich Möglichen zu beschleunigen.
Die Tiefenprüfung der IEA umfasst alle Energieformen und findet alle vier Jahre statt (letztmals 2003). Zum Bereich Strom hält die IEA in ihrem jüngsten Bericht «Energy Policies of IEA Countries - Switzerland, 2007 Review» fest, dass seit zwei Jahren die Stromeinfuhren die Ausfuhren übersteigen und die Stromnachfrage schneller wächst als die Produktion. Die IEA warnt, dass die absehbare Versorgungslücke mit Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien nicht geschlossen werden kann, unter anderem darum, weil die Schweiz «kein idealer Standort» für Wind und Photovoltaik sei. Da der Bundesrat eine Abhängigkeit von Stromimporten vermeiden wolle, steht die Schweiz laut IEA «vor der Option, Kapazitäten bei der Kernenergie und/oder Gaskraft zu bauen», wobei der Bau von Gaskraftwerken durch die geltenden CO2-Auflagen in Frage gestellt sei.
Kernenergie: schnellere Verfahren und mehr Information
Bei der Kernenergie stellt die IEA fest, dass die Bewilligungsverfahren für neue Kernkraftwerke «aussergewöhnlich lang» sind. Sie ruft die Schweizer Regierung auf, im Rahmen des geltenden Kernenergiegesetzes dafür zu sorgen, dass «die Bewilligungsverfahren für den Bau neuer Kernkraftwerke effizient und ohne unnötige Verzögerungen erfolgen». Zudem sei der vorhandene Spielraum so auszuschöpfen, dass ein Referendum über ein neues Kernkraftwerksprojekt zum frühsten möglichen Zeitpunkt des Bewilligungsverfahrens abgehalten wird.
Schliesslich empfiehlt die IEA, auch die Standortsuche und den Bau eines geologischen Tiefenlagers effizient und ohne unnötige Verzögerungen voranzutreiben und die Bevölkerung stärker über das «ganze Spektrum der Folgen und Auswirkungen des Baus und Betriebs neuer Kernkraftwerke» zu informieren. Die IEA begrüsse die Nutzung der Kernenergie in der Schweiz, unterstrich IEA-Exekutivdirektor Nobuo Tanaka anlässlich der Präsentation des Berichts in Bern.
Quelle
M.S. nach IEA, Bericht, und Bundesamt für Energie, Medienunterlagen, 26. November 2007