Jahresversammlung des Nuklearforums Schweiz: Die Energiestrategie 2050 im Kontext der wirtschaftlichen Realität

Gut 130 Gäste aus der Nuklearbranche sowie der Schweizer Politik und Industrie folgten am Vormittag des 15. Mai 2013 der Einladung zur Jahresversammlung des Nuklearforums Schweiz ins Hotel Bellevue in Bern. Der Veranstaltungstitel «Die Energiestrategie 2050 im Kontext der wirtschaftlichen Realität» hatte im Vorfeld durch die jüngsten energiepolitischen Entwicklungen zusätzlich an Aktualität und Tragweite gewonnen. Nach einer Einschätzung dieser Entwicklungen durch die Vereinspräsidentin erhielt das Publikum Einblicke in die wirtschaftlichen Konsequenzen der Energiestrategie 2050 aus Sicht der Wissenschaft und der Industrie.

Ein unverdauliches Mahl

Nationalrätin Corina Eichenberger, Präsidentin des Nuklearforums Schweiz, bezeichnete in ihrer Begrüssungsrede die Energiestrategie des Bundesrates als «opulentes Mahl von Gesetzesänderungen», von dem bisher nur der erste Gang serviert wurde. Den «Hauptgang» hingegen – die besonders tiefgreifenden Eingriffe in Gesellschaft und Wirtschaft – wolle die Landesregierung auf später verschieben. Ihr Appetit auf eine Energiewende sei damit nicht gewachsen, da im «Massnahmenpaket manche Vorschläge wenig durchgegart oder sogar unverdaulich sind». Eichenberger verwies auf die Vernehmlassungsantwort des Nuklearforums, die eine grundlegende Überarbeitung dieses ersten Massnahmenpakets verlangt. «Wir stehen zu den energiepolitischen Zielsetzungen, wie sie in unserer Bundesverfassung verankert sind», betonte sie. Zur Erreichung dieser Ziele habe die Kernenergie in den vergangenen Jahrzehnten einen erheblichen Beitrag geleistet. Die Energiestrategie 2050 hingegen weise zu viele innere Widersprüche und willkürliche Bestimmungen auf.

Keine politisch motivierte Laufzeitbeschränkung

Vor diesem Hintergrund fand Eichenberger auch klare Worte zu einer vorzeitigen Stilllegung der Schweizer Kernkraftwerke, wie sie eine knappe Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vorsieht: «Es braucht wenig Logik und Vernunft um einzusehen, dass die Energiestrategie 2050 zuerst ihre Tauglichkeit zeigen muss, bevor wir unsere Kernkraftwerke vom Netz nehmen.» Diese Forderung nach einer Laufzeitbeschränkung zeige, dass der Kernenergieausstieg nicht sachlich begründet, sondern allein politisch motiviert sei. Eine so festgelegte Laufzeit widerspreche dem Prinzip von Treu und Glauben und wäre zwingend entschädigungspflichtig. Die staatspolitische Vernunft fordere zudem eine Volksabstimmung über die Energiestrategie mit all ihren Konsequenzen. Eichenberger zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen «in der sonst so pragmatischen Schweizer Politik» und verwies auf die Folgen der ausufernden Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Zusammenfassend äusserte die Präsidentin des Nuklearforums ihre Überzeugung, dass auch Fakten und Meinungen, die vom politischen und medialen Mainstream abweichen, gehört werden müssen. Denn «die jüngere Weltgeschichte lehrt uns, dass das Ausklammern unangenehmer Sachverhalte fast zwingend zu Fehlentscheiden mit gravierenden Folgen führt».

Hintergründe einer umstrittenen Studie

Der erste Gastreferent der diesjährigen Jahresversammlung hatte unlängst als Mitverfasser der Studie «Energiewende in der Schweiz: Simulationsergebnisse zur Energiestrategie des Bundes» im Auftrag der economiesuisse für gehöriges, teils recht kritisches Echo gesorgt. Dabei blieb, wie die Präsidentin bei der Vorstellung des Gastes ausführte, die eigentliche Botschaft beinahe ungehört. Im Publikum der Jahresversammlung fand Peter Egger, Professor für angewandte Wirtschaftsforschung bei der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich, jedoch aufmerksame Zuhörer. Egger begann mit einem vertieften Einblick in die Methodik und die Daten für seine Studie der ökonomischen Auswirkungen der geplanten Energiepolitik in der Schweiz und der EU. Dabei konterte er auch den Vorwurf, er hätte veraltete Daten verwendet: Da möglichst alle Länder der Welt einzubeziehen waren, sei das Jahr 2000 bezüglich Datenverfügbarkeit schlicht der «kleinste gemeinsame Nenner». Für einzelne Staaten gäbe es wohl neuere Zahlen, doch für seine Gesamtbetrachtung habe er damit Vorlieb nehmen müssen. Egger betonte wiederholt, dass es sich bei der Studie keinesfalls um eine Prognose, sondern um eine Erfassung des Ist-Zustandes handelt, um die «Formulierung eines theoretischen Modells des allgemeinen Gleichgewichts mit vielen Ländern und Sektoren». Anhand dieses Modells wurden vier Szenarien mit unterschiedlich tief greifenden energie- und klimapolitischen Massnahmen betrachtet und verglichen.

Atomausstieg vernichtet Volksvermögen

Egger gab zu bedenken, dass schon eine Prognose wirtschaftlicher Verhältnisse über wenige Jahre schwierig sei: eine über 30 Jahre betitelte er als zweifelhaft. Derartige Unsicherheiten kämen nicht nur in der Wirtschaft vor. Projekte wie Stuttgart 21 oder der neue Flughafen in Berlin belegten dies. Der Planungshorizont der angekündigten Energiewende übersteige zudem den von Wahlzyklen bestimmten politischen Horizont deutlich, was wenig sinnvoll sei. Egger kam zum Schluss, dass die geplante Reduktion von CO₂-Emissionen und die Umstellung der Energieerzeugung durch Lenkungsmassnahmen allein relativ kostspielig sind. Auf die Schweiz bezogen könnte das Szenario mit einem Atomausstieg zu einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts zwischen 15% und 24% führen, abhängig davon, welche Massnahmen der Rest der Welt umsetzt. Dabei führe internationale Koordination nicht zwingend zu tieferen Kosten. Um diese Kosten zu kompensieren, seien grosse Effizienzgewinne oder technische Fortschritte nötig. Die Wissenschaft und die Innovationskraft der Unternehmen seien gefordert, denn Fortschritt braucht Zeit und kostet etwas.

Gute Rahmenbedingungen für den Industriestandort Schweiz

Als zweiten Gastreferenten begrüsste die Präsidentin Christoph Mäder, den Präsidenten von scienceindustries, dem Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech. Schon seine einführenden Bemerkungen über den Verband machten deutlich, warum die von ihm vertretenen Unternehmen auf gute Rahmenbedingungen in der Schweiz angewiesen sind. Die über 250 Mitglieder erwirtschaften fast 40% der Schweizer Gesamtexporte und tragen 44% zu den privaten Forschungsausgaben der Schweiz bei. Die gleichen Firmen erzielen weniger als 2% ihrer weltweiten Umsätze im Heimmarkt Schweiz, während über 20% ihrer Kosten hier anfallen. Dem Strom komme als Produktionsfaktor eine besondere Rolle zu. «Es ist für unsere Industrie ganz schlicht auch eine wirtschaftliche Überlebensfrage: Ohne ausreichende, lückenlose und kompetitive Stromversorgung ist die volkswirtschaftliche Leistung unserer Industrie in Zukunft nicht gesichert», machte Mäder deutlich. Dabei würden sich die Mitgliederunternehmen schon lange für eine Steigerung ihrer Energie‐ und CO₂‐Effizienz einsetzen. Seit 1990 habe die Branche ihre Produktion um 15% erhöht, gleichzeitig ihren Stromverbrauch stabilisiert und die CO₂‐Emissionen um über 10% gesenkt. Der Vergleich dieser Entwicklungen mit den Privathaushalten, wo der Stromverbrauch in der gleichen Zeit um 35% gestiegen ist, liess Mäder zweifeln, ob die bundesrätliche Energiestrategie mit ihren Verbrauchszielen für die Industrie auf dem richtigen Weg wäre.

Mehr Marktwirtschaft statt nationaler Planwirtschaft

Technologieverbote, wie sie die Energiestrategie für die Kernenergie vorsieht, lehne scienceindustries grundsätzlich und in jedem Gebiet ab, so Mäder weiter. Auch sei heute schon klar, dass die Energiestrategie 2050 ohne ökologische Steuerreform nicht realisierbar wäre. Diese sei jedoch nicht geeignet, den Stromverbrauch noch weiter zu senken, und würde vom Volk vermutlich ebenso abgelehnt wie ähnliche Vorstösse zuvor. Den nationalen planwirtschaftlichen Ansatz, mit dem der Bundesrat den Wegfall der Kernenergie kompensieren will, betrachtet Mäder als falsch. Die Geschichte habe uns gelehrt, «dass solche planwirtschaftlichen Ansätze früher oder später zum Scheitern verurteilt sind». Ebenso lehne scienceindustries weitere Elemente der Energiestrategie 2050 wie absolute Stromverbrauchsziele bis 2050, marktverzerrende Subventionen und den verstärkten Einsatz von stochastisch anfallenden erneuerbaren Energien ab. Die Industrie sei auf Bandenergie angewiesen und diese würden mit Solar- und Windkraft nicht gewährleistet.

Abschliessend mahnte Mäder, dass das Anschauungsbeispiel aus Deutschland verdeutliche, welche Auswirkungen eine zwar gut gemeinte, aber letztlich verfehlte Strompolitik habe. Die Schweiz solle sich in der Energiepolitik wieder vermehrt auf die eigenen Erfolge und Stärken besinnen, habe sie doch in der Vergangenheit auch in der Energiepolitik vieles richtig gemacht. Mit Nachdruck forderte er eine Volksabstimmung über die Energiestrategie 2050. Diese habe möglichst rasch zu erfolgen und nicht erst, wenn die Einführung einer ökologischen Steuerreform eine Volksabstimmung zur Verfassungsänderung erfordere.