Japan: Überarbeitung des Fukushima-Stützungsfonds-Gesetzes
Die japanische Regierung hat an einer Kabinettssitzung einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Stützungsfonds für die Haftung bei nuklearen Schäden beschlossen. Der Fonds soll neu auch Unterstützung bei der Stilllegung einschliessen.
Da die Stilllegungsarbeiten am havarierten Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi voraussichtlich schwierig und sehr zeitaufwendig seien, solle das Gesetz zum sogenannten Nuclear Damage Liability Facilitation Fund (NDF) überarbeitet werden und Stilllegungsmassnahmen mit einbeziehen, begründet die Regierung den Revisionsentwurf. Somit könne der NDF auch umfassende technische Unterstützung bieten.
Der NDF soll laut Japan Atomic Industry Forum (Jaif) in «Nuclear Damage Liability Facilitation and Decommissioning Support» umbenannt werden. Die Regierung plane, den Gesetzesentwurf noch in der laufenden Parlamentssession zu verabschieden. Im Nachgang zum Reaktorunfall in Fukushima-Daiichi war der NDF im September 2011 im Rahmen der Gesetzgebung für eine rasche und angemessene Entschädigung der Opfer eingerichtet worden.
Quelle
M.A. nach Jaif, Atom in Japan, 10. März 2014