Kanton Aargau: kein Ausstieg aus der Kernenergie

Die Motion der SP-Fraktion forderte den Regierungsrat auf, eine Ergänzung in der Verfassung des Kantons Aargau vorzuschlagen, die den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie bewirkt. Laut Motion seien Atomkraftwerke «eine viel zu grosse Bedrohung für alles Lebende». Die «tödlich wirkenden» Abfälle aus diesen Anlagen könne man nicht unschädlich machen.

Versorgungssicherheit ist zu gewährleisten

Der Regierungsrat beantragte den Grossen Rat am 28. Januar 2009, die Motion abzulehnen und begründete dies mit der drohenden Stromlücke. Das Potenzial der Wasserkraft sei weitgehend ausgeschöpft. Die erneuerbaren Energien Holz, Sonne, Geothermie und Wind könnten zwar einen wachsenden Beitrag leisten, aber dieser würde in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren nicht genügen, um die Versorgungssicherheit in der Schweizer Stromversorgung zu gewährleisten. Bei einem Ausstieg aus der Kernenergie müssten Gas-Kombikraftwerke eingesetzt werden, die grosse Mengen CO₂ ausstossen und Importe seinen auch keine Lösung.

Verfassungsreform bringt nichts

Zudem liege der Bereich der Kernenergie in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes. Der Regierungsrat sieht auch keine Notwendigkeit für eine Verfassungsänderung, weil gemäss heutiger Gesetzgebung das Volk über die Zukunft der Kernenergie entscheiden werde. In der Abstimmung des Grossen Rats wurde die Motion mit 87 zu 33 Stimmen klar abgelehnt.