Kanton Bern: Initiative «Bern erneuerbar» und Gegenvorschlag gescheitert
Eine deutliche Mehrheit der Berner Stimmberechtigten, die an der Volksabstimmung vom 3. März 2013 teilnahmen, sprach sich gegen die Initiative der Grünen Partei «Bern erneuerbar» aus. Der Vorstoss forderte einen vollständigen Ausstieg aus fossilen und nuklearen Energieträgern. Der Gegenvorschlag des Grossen Rats fand ebenfalls keine Zustimmung.
Die Initiative «Bern erneuerbar», welche die Grünen des Kantons Bern am 13. November 2009 eingereicht hatten, lehnten die Stimmenden des Kantons Bern mit 65,3% Nein zu 34,7% Ja klar ab. Keiner der zehn Verwaltungskreise stimmte zu.
Die Initiative hatte zum Ziel, den gesamten Energiebedarf für Heizung und Warmwasser von Gebäuden im Kanton grundsätzlich durch erneuerbare Energien zu decken. Dafür sollten in der Verfassung verbindliche Termine festgelegt werden: So hätte der gesamte Strombedarf bis 2025 zu mindestens 75% und ab 2035 grundsätzlich zu 100% durch erneuerbare Energien gedeckt werden sollen. Der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser in bestehenden und in neuen Gebäuden wäre ab 2025 zu mindestens 50%, ab 2035 zu mindestens 75% und ab 2050 zu 100% mit erneuerbaren Energien zu decken.
Der Gegenvorschlag des Grossen Rats, den die Stimmenden mit 51,4% Nein zu 48,6% Ja ebenfalls verwarfen, stellte die gleiche Grundforderung für die Initiative, verzichtete jedoch auf eine Etappierung und verlangte eine Umsetzung der Verfassungsbestimmung innert 30 Jahren, also bis 2043. Drei der zehn Verwaltungskreise (Bern-Mittelland, Biel/Bienne und Jura Bernois) stimmten zu, sieben lehnten ab.
Die Stimmbeteiligung betrug 41,6% – weniger als bei den anderen Vorlagen des Wochenendes und mit einem recht hohen Anteil an Leerstimmen.
Quelle
M.A. nach Staatskanzlei des Kantons Bern, Abstimmungsresultate, 4. März 2013