Kanton Bern: Parlamentskommission gegen Mühleberg-Initiative und Gegenvorschlag

Die vorberatende Kommission des Kantonsparlaments befasste sich mit der Initiative «Mühleberg vom Netz» und dem Gegenvorschlag des Regierungsrates. Die Initiative verlangt, dass der Kanton als Mehrheitsaktionär der BKW Energie AG dafür sorgt, dass das Kernkraftwerk Mühleberg sofort ausser Betrieb genommen wird. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht vor, Mühleberg in Absprache mit der BKW, spätestens jedoch 2022 stillzulegen.

Die Kommission erklärte die Initiative «Mühleberg vom Netz» als gültig. Die Mehrheit der Kommission lehnte die Initiative jedoch ab. Sie erachtet eine staatliche Einschränkung der Betriebsdauer des Kernkraftwerks Mühleberg als unzulässig. Die Kommission will dem Volk auch keinen Gegenvorschlag zur Initiative zur Abstimmung unterbreiten.