Kein Kernenergie-Ausstiegszenario für Bern

Kaufmann forderte per Motion die Erarbeitung eines Ausstiegszenarios bis 2004. Als Ersatz vorzusehen seien Massnahmen bei der dezentralen Energieproduktion, der effizienten Energienutzung, den erneuerbaren Energien sowie beim koordinierten Ausbau der Wasserkraft.
Am 15. August 2001 erklärte der Regierungsrat in seiner Stellungnahme auf die Motion, ein Ausstieg könne nicht primär auf kantonaler Ebene vorbereitet werden. Ein Abstellen von Mühleberg diskriminiere die BKW, führe jedoch zu keinem Atomausstieg, nicht einmal zu einem kantonalen, da alle anderen Elektrizitätsversorger im Kanton weiter Kernenergie einkaufen könnten. Einig ging die Regierung mit Kaufmann, dass im Hinblick auf 2012 frühzeitig Szenarien über die Versorgungssicherheit zu prüfen seien. Dies jedoch auf gesamtschweizerischer Ebene und koordiniert durch den Bund. In diesem Sinne sei sie bereit, den Vorstoss in der abgeschwächten Form des Postulats entgegenzunehmen. Kaufmann erklärte sich damit einverstanden.
Doch auch die unverbindlichere Form des Postulats hatte im Parlament keine Chance. Ausstiegsszenarien seien Bundessache, da sei keine bernische Vorreiterrolle gefragt, sagte der Freisinnige Marco Schildknecht. Gleich argumentierte SVP-Sprecher Heinrich Burkhalter und verwies auf die Moratoriums- und Ausstiegsinitiativen, die auf eidgenössischer Ebene hängig seien. Grünes Bündnis, Grüne Freie Liste, EVP und SP erachteten die Erarbeitung von Ausstiegsszenarien als dringend. Die Parlamentsmehrheit wollte davon jedoch nichts wissen: Der Grosse Rat lehnte das Postulat mit 89 bürgerlichen gegen 65 rot-grüne Stimmen ab.