Kernkraftwerk Gösgen: Einsprache gegen Nasslager "wenig glaubwürdig"

Vom 26. August bis zum 24. September 2003 lag das Gesuch der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG für die Bau- und Betriebsbewilligung für ein Nasslager, das 1000 abgebrannte Brennelemente fasst, öffentlich auf. Zum Ende der Einsprachefrist haben nun die Organisationen Greenpeace, Schweizerische Energie-Stiftung SES und WWF zusammen mit Anwohnern und Anwohnerinnen beim Bundesamt für Energie BFE eine Einsprache eingereicht.

22. Sep. 2003

Die Einsprechenden beantragen unter anderem, das neue Kernenergiegesetz, welches voraussichtlich anfangs 2005 in Kraft treten wird, sei vom Bundesrat sofort teilweise in Kraft zu setzen.
Zu dieser Einsprache veröffentlichte das Kernkraftwerk Gösgen folgende Stellungnahme: "Die Haltung von Greenpeace, SES und WWF ist wenig glaubwürdig. Vor den Atomabstimmungen vom 18. Mai 2003 schreibt der WWF, das Kernenergie-Gesetz (KEG) entspreche in keiner Weise 'einer vernünftigen und sicheren Energiepolitik'. Kernenergiegegner bezeichneten das neue KEG gar als 'Atomförderungsgesetz'. Heute fordern diese Organisationen über alle rechtsstaatlichen Verfahren hinweg dessen vorgezogene Einführung.
Das KKG-Gesuch zur Erweiterung der bestehenden Nasslagerkapazitat verlangt nach geltendem Recht eine bundesrätliche Bau- und Betriebsbewilligung.
Die Einsprechenden verlangen nun, dass das neue KEG anzuwenden sei. Dieses Gesetz tritt aber frühestens 2005 in Kraft und die entsprechenden Verordnungen liegen noch nicht vor. Diese Forderung ist auch deshalb inkonsequent, weil das Nasslager unter anderem gebaut werden muss, weil im neuen KEG die Wiederaufarbeitung ab 2006 für 10 Jahre verboten wird."

Quelle

H.R. nach Pressemitteilungen von Greenpeace und des KKG, beide vom 23. September 2003

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