Klares Bekenntnis der deutschen CDU/CSU zur Kernenergie

Der von der rotgrünen Regierung betriebene Ausstieg wird als ?dirigistischer und nicht marktkonformer Eingriff in den liberalisierten Markt? abgelehnt.
Die CDU/CSU brandmarkt in ihrem Programm die heutige deutsche Energiepolitik als ?konzeptionslos? und ?ideologisch?. Die Bürger, das Handwerk, der Mittelstand und die Industrie würden zur Kasse gebeten und trotzdem steige der CO₂-Ausstoss an. Es sei geradezu kontraproduktiv, auf den sicheren, preisgünstigen und CO₂-armen Energieträger Kernenergie zu verzichten. Der Ausstieg erhöhe die Importabhängigkeit, vernichte Arbeitsplätze, führe zu zusätzlichen Umweltbelastungen und sei technologie- wie sicherheitspolitisch eine völlig falsche Weichenstellung.
Die CDU/CSU-Fraktion hält im Punkt 10 des Energieprogramms ausdrücklich fest, die Kernenergie sei ?ein wesentlicher Bestandteil der Energieversorgung in Deutschland?. Sie liefere einen unverzichtbaren, langfristigen Beitrag in der Klimaschutzpolitik und sichere über 40'000 Arbeitsplätze. Weitere 150'000 Arbeitsplätze seien mittelbar von ihr abhängig. Bei der Nutzung der Kernenergie habe die Sicherheit absoluten Vorrang vor Wirtschaftlichkeitsüberlegungen.
Gemäss Punkt 11 des Programms ist die Entsorgung Bestandteil der Kernenergienutzung. Notwendig sei ein Endlagerkonzept im Konsens mit den Ländern. Die vorhandenen Zwischenlager in Aahaus und Gorleben seien zu nutzen, die Erkundungsarbeit im Endlager Gorleben sei zu Ende zu führen und der genehmigungsreife Planfeststellungsbeschluss für den Schacht Konrad endlich zu vollziehen.