Knapper Entscheid: UREK-N ebnet Weg für Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken

Die Energiekommission des Nationalrats (UREK-N) hat sich intensiv mit dem Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative befasst und diesem äusserst knapp mit 13 zu 12 Stimmen zugestimmt. Zuvor diskutierte die Kommission verschiedene Anträge und Massnahmen zur künftigen Sicherstellung der Stromversorgung.

Im Zentrum des Gegenvorschlags steht die Frage, wie die Schweiz ihre Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten kann. Die Kommissionsmehrheit spricht sich dafür aus, das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke aufzuheben. Damit soll die Kernenergie als Option für die zukünftige Stromproduktion wieder ermöglicht werden. Der Entscheid bedeute noch keinen Bau neuer Anlagen. Vielmehr gehe es darum, den politischen und regulatorischen Rahmen so anzupassen, dass alle technologischen Optionen geprüft werden können.

Die knappe Abstimmung zeigt, dass die energiepolitischen Fragen weiterhin umstritten sind. Gleichzeitig deutet der Entscheid darauf hin, dass sich die Diskussion zunehmend in Richtung Technologieoffenheit und langfristiger Versorgungssicherheit bewegt. Bereits am 11. März 2026 hatte der Ständerat dem Gegenvorschlag zugestimmt. Mit dem Entscheid der UREK-N folgt nun ein weiterer wichtiger Schritt im parlamentarischen Prozess.