Kohärenz zwischen Klima- und Energiepolitik fehlt in Europa

Die Europäische Union (EU) hält weiterhin am langfristigen Ziel fest, die CO₂-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis 2050 um 85 – 90 % zu senken. Wie die EU-Kommission im März 2013 in ihrem Grünbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 festhält, dürfen diese Ziele jedoch Europas Versorgungssicherheit und insbesondere die dringend benötigte Wettbewerbsfähigkeit nicht einschränken. Bis Anfang Juli konnten sich europäische Bürger und Organisationen in einer öffentlichen Konsultation zur Zukunft der europäischen Klima- und Energiepolitik äussern. Der europäische Wirtschaftsdachverband Businesseurope hat in seinem Positionspapier die grössten klima- und energiepolitischen Herausforderungen herausgearbeitet und mögliche Lösungen skizziert.

Businesseurope sieht die grösste Herausforderung in der Unvereinbarkeit der ambitionierten EU-Klimaziele mit der europäischen Energie- und Wirtschaftspolitik. So sehe sich die europäische Wirtschaft vermehrt mit komparativen Nachteilen konfrontiert. Die Schiefergasrevolution habe die Preise für Erdgas in den USA halbiert, während die Industriekunden in der EU nach wie vor hohe Gaspreise bezahlten, gibt Businesseurope zu bedenken. Zudem wird die fehlende Kohärenz zwischen den Energie- und Klimazielen – den sogenannten 20-20-20-Zielen (20% Reduktion der CO₂-Emissionen, 20% Effizienzsteigerung und 20% Produktionsanteil für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020) – sowie das Fehlen eines globalen Klimaabkommens bei gleichzeitig ambitiösen unilateralen Reduktionszielen, bemängelt. Die teure staatliche Förderung erneuerbarer Energien mit der gleichzeitigen Deckelung der Emissionen setze keine zusätzlichen Anreize, den CO₂-Austoss zu reduzieren. Gerade das Beispiel Deutschland zeige, so Businesseurope, dass wegen der massiven Subventionierung der unregelmässig anfallenden Wind- und Solarenergie zusätzliche Gas- und Kohlekraftwerke als Reserve benötigt werden und daher der Ausstoss von CO₂ wieder zunehme. Wegen der Wirtschaftskrise sei der Preis für CO₂-Zertifikate auf ein Rekordtief gefallen. Deshalb werde vorwiegend billige, aber wesentlich klimaschädlichere Kohle als Energieträger eingesetzt.

Businesseurope fordert daher neben der Reduktion von Emissionen auch Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als gleichwertige Ziele, an denen sich die europäische Klima- und Energiepolitik in Zukunft ausrichten soll. Insbesondere verlangt der Dachverband, der Markt und nicht der Staat solle die energieeffizienteste Technologie erküren.