Nationalratskommission stimmt Haftpflichtgesetz zu

Die Revision beinhaltet die Erhöhung der obligatorischen Versicherungsdeckung von CHF 1 Mrd. auf 1,8 Mrd. sowie die Harmonisierung des KHG mit den revidierten internationalen Übereinkommen von Paris und Brüssel.

Ein Rückweisungsantrag, verbunden mit dem Auftrag, eine gesetzliche Pflichtdeckung für Schäden bis zu 500 Mrd. vorzusehen, wurde ebenso verworfen wie verschiedene Anträge, die obligatorische Versicherungsdeckung über den in der Vorlage vorgesehenen Beitrag von 1,8 Mrd. hinaus zu erhöhen oder die Haftpflicht auszuweiten. Die Mehrheit der Kommission vertrat die Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Elektrizitätswirtschaft zu gewährleisten ist und der Deckungsbetrag deshalb die in den internationalen Verträgen vorgesehenen Entschädigungstranchen nicht übersteigen soll.