NEA: Regierungsaufgaben im Nuklearsektor

Der Bericht widerspiegelt die Meinung des OECD-Generalsekretariats und trägt der Entwicklung Rechnung, die Privatisierung und Marktöffnung angestossen haben. Die unmittelbare Folge ist, dass wichtige Entscheide nicht mehr in die Kompetenz der Regierungen fallen. Doch gibt es immer noch strategische Gründe für Eingriffe von Regierungsseite, so die nationale Sicherheit, Notfallsituationen oder Projekte von solcher Grosse oder Dringlichkeit, dass nur eine Regierung sie durchziehen kann.
Laut der im Bericht vertretenen OECD-Meinung sollen Regierungen "so weit als möglich die Kernenergie auf einer ähnlichen Grundlage wie andere Energiequellen behandeln, dabei jedoch ihre Eigenheiten im Auge behalten. Sie sollen Vergleichsstudien über die vollen Kosten und Auswirkungen - einschliesslich Risiken - während des vollständigen Lebenszyklus für das ganze Spektrum von Energiequellen und ihrer Nutzung fördern. Auch sollten sie die externen Kosten aller die Energie betreffenden Tätigkeiten auf einer einheitlichen Grundlage internalisieren. Regelwerke und die Haftung für radioaktive Abfälle sollen auf der gleichen Linie liegen wie bei anderen Tätigkeiten."
Der Bericht stellt fest, das heute in den meisten OECD-Ländern die Meinung vorherrscht, die Regierung habe nur einzugreifen, wenn sie die dafür beste Stelle sei und der Gewinn die Kosten aufwiege. Im Ländervergleich seien dennoch - besonders aus historischen Gründen - beträchtliche Unterschiede festzustellen. Die wichtigste Aufgabe der Regierungen besteht laut dem OECD-Bericht indessen überall darin, den Rahmen für die Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik festzulegen und eine angemessene gesetzliche Grundlage sowie die nötige institutionelle Kompetenz zu schaffen. Auch sollen Regierungen über eine klare Strategie verfügen, um alle drei Hauptziele der Energiepolitik zu erreichen, nämlich eine sichere Versorgung, konkurrenzfähige Kosten und eine annehmbare Umweltbelastung. Bei der Marktöffnung haben die Regierungen die Aufgabe, ein kohärentes Vorgehen sowie Fairness, Marktzugang, Transparenz und eine wirksame Regulierung sicherzustellen. Für die Stromversorgung etwa heisse dies, durch Anreize oder andere Mittel ausreichende Erzeugungs- und Übertragungskapazitäten zu gewährleisten. Dabei seien gerade von Regierungsseite langfristige Gesichtspunkte zu berücksichtigen: ein für Grossinvestitionen mit längeren Abschreibzeiten günstiges Klima und Genehmigungsverfahren, die eine gerechte Behandlung aller Energien - einschliesslich Kernenergie - erlaubten. Als weitere wichtige Regierungsaufgaben nennt der OECD-Bericht die Information der Öffentlichkeit, die Nonproliferationskontrolle und die internationale Zusammenarbeit auf institutioneller Ebene.