Neu eingereichte Vorstösse in der Herbstsession 2012

Die Motion «Energiepolitik 2050. Indikatoren für die Feststellung des Fortschritts» (12.3891) von NR Jacques Bourgeois (FDP/FR) fordert vom Bundesrat die Festlegung von Indikatoren, mit denen die Entwicklung der ergriffenen Massnahmen für die Energiestrategie 2050 an der Zielerreichung gemessen werden kann. Zudem soll ein Rat der wichtigsten betroffenen Stakeholder der Branche eingerichtet werden, um diese Entwicklung zu verfolgen und regelmässig über die ergriffenen Massnahmen und möglicherweise nötige Korrekturen Bericht zu erstatten.

Die Interpellation «Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat seine Glaubwürdigkeit verloren» (12.3676) von SR Robert Cramer (G/GE) verweist auf die Kritik, die an der Unabhängigkeit und Objektivität des Ensi laut geworden ist, und erkundigt sich, was der Bundesrat zu unternehmen gedenkt.

Die Interpellation «Umgehend eine Analyse zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Atomausstiegs» (12.3735) der FDP-Liberalen-Fraktion (Sprecher NR Filippo Leutenegger) erkundigt sich, wann die vom Bundesrat angekündigte vertiefte Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Atomausstiegs vorliegt und ob diese alle vom Bundesrat 2011 geprüften Stromangebotsvarianten (1: Weiterführung des bisherigen Strommix, 2: kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke, 3: vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie) prüft.

Die Grüne Fraktion erkundigt sich in der dringlichen Interpellation «Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Glaubwürdigkeit des Ensi wiederherzustellen?» (12.3670, Sprecher NR Christian van Singer), ob der Bundesrat bereit wäre, die Organe des Ensi so zu ändern, dass sie durch Personen zusammengesetzt sind, die der Kernenergie gegenüber kritischer eingestellt sind. Sie fragt auch nach der Bereitschaft des Bundesrates, vom Ensi-Direktor eine vorsichtigere Haltung gegenüber der Kernenergie zu verlangen und die Arbeitsweise des Ensi einem Audit zu unterziehen.

Die Interpellation «Katastrophenhilfe im Falle schwerer AKW-Unfälle» (12.3959) von NR Beat Jans (SP/BS) erkundigt sich nach den Auswirkungen eines mit Fukushima vergleichbaren Atomunfalls in Mühleberg. Die Interpellation fragt, wie der Bundesrat angesichts der Erkenntnisse der Ida Nomex den Katastrophenschutz gewährleisten will, wie die Evakuation organisiert werden kann, wenn das BABS und der Bundesrat selbst evakuiert werden müssen, in welchen Notfallszenarien ein Austritt von radioaktivem Wasser berücksichtigt wurde, ob Massnahmen für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung vorgesehen sind und welche Konsequenzen für die Bevölkerung, die ihr Trinkwasser aus Fluss- oder Seewasser (z.B. Aare, Rhein, Bielersee) bezieht, zu erwarten wären.

Die Interpellation «Einführung einer lokalen Sicherheitskommission für Kernkraftwerke» (12.3936) von NR Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) verweist auf in verschiedenen europäischen Staaten aktive lokale Sicherheitskommissionen, die öffentlichkeits- und sicherheitsrelevanten Projekte und Anlagen verfolgen und in welchen Betreiber, Kontrollorganisationen, Überwachungsbehörden und lokale sowie regionale Verwaltungsbehörden vertreten sind. Der Bundesrat soll darlegen, wie er diese internationalen Erfahrungen beurteilt, ob durch lokale Sicherheitskommissionen die Akzeptanz der Bewilligungs- und Stilllegungsentscheide gefördert werden könnte und ob er die Einführung solcher Kommissionen in der Schweiz als machbar und sinnvoll erachte.

Die Betreiber von Kernkraftwerken sollen mit der Motion «Jährliche Berechnung der Stilllegungskosten für Kernkraftwerke und der Entsorgungskosten für radioaktive Abfälle» (12.3938) von NR Margrit Kiener Nellen (SP/BE) verpflichtet werden, die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke und die Entsorgung radioaktiver Abfälle jährlich zu berechnen und die entsprechende Finanzierung nachzuweisen.

Der Bundesrat soll gemäss dem Postulat von «Auswirkungen von Radioaktivität im Vergleich zu anderen Risiken des täglichen Lebens» (12.3724) von NR Bruno Pezzatti prüfen, wie die Auswirkungen von Radioaktivität im Vergleich zu anderen Risiken des täglichen Lebens zu gewichten sind und wie die Bevölkerung über Risiken und Nutzen informiert werden kann, damit unverhältnismässige Ängste abgebaut werden.