Neu eingereichte Vorstösse in der Wintersession 2012

Die Motion von NR Max Chopard-Acklin (SP/AG) «Einführung des Öffentlichkeitsprinzips bei der Nagra» (12.4012) verlangt, dass der Bundesrat die notwendigen Massnahmen vorschlägt, um bei der Nagra das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen.

NR Philipp Hadorn (SP/SO) verweist in seiner Interpellation «AKW-Unfälle. Massnahmen beim Austritt von kontaminiertem Wasser» (12.4047) auf ein mögliches Unfallszenario, in welchem radioaktives Wasser aus dem Kernkraftwerk Mühleberg die Aare und den Bielersee verstrahlt. Sie erkundigt sich nach dem Ausmass der Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung und die Fischerei sowie erkundigt sich nach der Sedimentierung und den Auswirkungen von Hochwassern auf die in Seesedimenten vorhandene Radioaktivität. Ausserdem fordert die Interpellation Auskunft über die Tätigkeit des Ensi in diesem Bereich sowie die Notfallszenarien für den Fall eines Austritts von radioaktiv verseuchtem Wasser.

Die Interpellation von SR Anita Fetz (SP/BS) «Rechtsanspruch von Atomkraftwerk-Betreibern auf staatlich garantierte 5-Prozent-Verzinsung» (12.4278) erkundigt sich, ob die Kernkraftwerksbetreiber im Rahmen der Stilllegungs- und Entsorgungsverordnung (SEFV) einen Rechtsanspruch auf eine Anlagerendite von 5% haben und wie sich dieser äussert. Sie fragt nach dem Verhältnis zwischen tatsächlichen Fondsbeständen und den in den Geschäftsberichten der Betreiber ausgewiesenen Beträgen sowie nach der Rechtmässigkeit der entsprechenden Buchführung. Ausserdem erkundigt sich die Interpellation nach den Absichten des Bundesrates, die SEFV zu ändern und dabei insbesondere eine Versicherungslösung für die Absicherung eines allfälligen Ausfalls eines Werks und der entsprechenden Fondseinlagen zu prüfen sowie nach seiner Bereitschaft, bei den Kapitalanlagen Werte auszuschliessen, die im Fall einer AKW-Katastrophe dramatische Werteinbussen erleiden würden.