Neue EU-Energiekommissarin warnt vor Folgen eines Ausstiegs

Diese Überzeugung äusserte die designierte EU-Kommissarin für Energie, Loyola de Palacio, Ende August 1999 anlässlich einer Anhörung im Europaparlament im Hinblick auf die Bestätigung der neuen EU-Kommission Mitte September. Eingeladen, ihre persönliche Meinung zur Kernenergie zu erläutern, unterstrich Frau de Palacio, dass es nicht nur unmöglich wäre, ohne Kernenergie die CO₂-Abgaben im vereinbarten Ausmass zu vermindern. Ihrer Ansicht nach wäre ein Ausstieg aus der Kernenergie auch sehr kostspielig und würde viel Zeit in Anspruch nehmen. Sie räumte allerdings ein, dass gemäss den EU-Verträgen die Nutzung der Kernenergie oder des Verzichten darauf in der Kompetenz eines jeden Mitgliedstaats liege. Auf Fragen zur Sicherheit der Kernenergie bestätigte Frau de Palacio, dass mehrere ältere Nukleareinheiten in Mittel- und Osteuropa die EU-Sicherheitskriterien nicht erfüllten und die EU-Kommission Druck auf die betreffenden Länder ausübe, diese Kraftwerke stillzulegen. Die Stilllegung oder Nachrüstung solcher Anlagen solle auch Gegenstand der Verhandlungen zwischen der EU und den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa sein. Doch sei die Osterweiterung von so grundsätzlicher Bedeutung für die EU, dass Differenzen über die Kernenergie den Prozess nicht aufhalten dürften.