Neues Informationsabkommen zwischen Prag und Wien

Prag und Wien haben sich darauf geeinigt, den bilateralen Informationsaustausch über Fragen der Kernenergiesicherheit zu verbessern. Einen Tag vor der vollständigen Öffnung der Grenze zwischen den beiden Ländern, das heisst am 20. Dezember 2007, haben Schwarzenberg und Klestil-Löffler ein entsprechendes diplomatisches Protokoll unterzeichnet. Es wertet das bilaterale Informationsabkommen über Fragen der Kernenergiesicherheit und des Strahlenschutzes auf, das seinerzeit noch zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Österreich abgeschlossen worden war. Das Protokoll bildet laut Schwarzenberg die Rechtsgrundlage für «umfangreiche Konsultationen in einzelnen Fällen». Der Informationsaustausch bei Grossereignissen in Kernanlagen werde dadurch deutlich verbessert und die Sicherheit der Bewohner beider Länder erhöht.

Zeichen der Entspannung

Die Einigung und die Unterzeichnung des Protokolls sind vor allem politisch bedeutsam. Seit dem Ausstieg Österreichs aus der Kernenergie nach der Volksabstimmung vom 5. November 1978 setzten sich Kernenergie-Gegnerorganisationen immer wieder ein, um auch alle Nachbarstaaten zum Verzicht auf diese Energiequelle zu veranlassen. Dabei genossen sie die stillschweigende oder sogar aktive Billigung durch Behörden und Politik, obgleich nur eine Minderheit der österreichischen Bevölkerung das Anliegen aktiv unterstützte. Nachdem die tschechischen Kernkraftwerke Dukovany und Temelin nur 34 km beziehungsweise 56 km vom nächsten österreichischen Grenzpunkt entfernt liegen, bildeten sie ein bevorzugtes Ziel für Gegneraktivitäten. So blockierten österreichische Demonstranten regelmässig Grenzübergänge. Auch setzten sich politische Kreise in Österreich für ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens ein, um die Inbetriebnahme von Temelin zu blockieren, bis die EU vermittelnd eingriff und half, den sogenannten Melk-Prozess zum Abschluss zu bringen. Seither gingen die Protestwogen immer weniger hoch, auch als die Pläne zum Ausbau von Temelin bekannt wurden. Die Unterzeichnung des neuen Informationsabkommens darf als ein Zeichen der weiteren Entspannung und Rückbesinnung auf die Realitäten verstanden werden.