Nidwalden will Kantonsvetorecht bei Tiefenlagerstandort

Der Landrat des Kantons Nidwalden nahm die Standesinitiative zur Änderung des schweizerischen Kernenergiegesetzes mit 35 Ja- zu 16 Neinstimmen an. Sie soll dafür sorgen, dass in einem Standortkanton oder einer Standortregion – gemäss Sachplan geologische Tiefenlager – nicht gegen den Willen der Bevölkerung ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle errichtet werden kann. Der Landrat befürchtet, dass bei einer nationalen Abstimmung die bevölkerungsstarken Kantone dem kleinen Kanton Nidwalden ein Tiefenlager im Wellenberg «aufzwingen» könnten, und will dies mit der Standesinitiative verunmöglichen.

Wellenberg kommt für die Lagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle in Frage

Am 6. November 2008 stellten das Bundesamt für Energie (BFE) und die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die Standortregionen vor, die sich aufgrund ihrer Geologie für den Bau von Tiefenlagern für radioaktive Abfälle eignen würden. Demnach kommt der Wellenberg in Nidwalden neben fünf anderen Standorten für die Lagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle in Frage. Die Nidwaldner Bevölkerung hatte sich in vier Abstimmungen, zuletzt im Februar 2011, deutlich gegen ein geologisches Tiefenlager im Wellenberg ausgesprochen.

Am 1. September 2011 reichte Landrat Leo Amstutz eine Motion zur Einreichung einer Standesinitiative zwecks Änderung des Kernenergiegesetzes ein und beauftragte den Regierungsrat, einen entsprechenden Beschluss vorzubereiten. Am 29. Mai 2012 nahm der Landrat – entgegen der Empfehlung des Regierungsrats – die Motion in leicht abgeänderter Form an.