Nidwaldner Parlament lehnt Ausstiegs-Initiative ab
Der Nidwaldner Landrat, die kantonale Legislative, hat am 9. Juni 2010 die Volksinitiative «für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie» mit 45 zu 8 Stimmen abgelehnt. Über die von der Sozialdemokratischen Partei (SP) eingereichte Initiative wird jetzt das Nidwaldner Stimmvolk befinden.
Das Volksbegehren will dem kantonalen Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) bis Ende 2039 Zeit geben, aus der Kernenergie auszusteigen. Dies soll erreicht werden, indem das EWN seine Beteiligungen an den Kernkraftwerken Gösgen und Leibstadt abstösst und auf den Erwerb weiterer Kernenergiebeteiligungen und Bezugsrechte verzichtet. Heute stammen gemäss aktuellem Jahresbericht 57% des vom EWN verkauften Stroms aus Kernkraftwerken. Die Regierung und die bürgerliche Parlamentsfraktionen lehnen die Initiative ab, da es kaum möglich wäre, ohne Kernkraftwerke den Kanton ausreichend mit günstigem Strom zu versorgen. Die Initiative würde zu einem starken Anstieg des Strompreises führen, warnen sie.
Nach Ablehnung der Initiative durch den Landrat wird nun gemäss Kantonsverfassung bis Ende Oktober 2010 das Stimmvolk über die Initiative befinden.
Quelle
D.S. nach SP Nidwalden, Medienmitteilung, 1. September 2009, EWN, Jahresbericht 2009, Regierungsrat Kanton Nidwalden, Protokollauszug, 30. März, und SDA-Meldung, 9. Juni 2010