Niederlande will zur Kernenergie zurück

Die vier Koalitionsparteien VVD, D66, CDA und ChristenUnie. Haben nach den Parlamentswahlen im März ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Darin heisst es unter anderem: «Die Kernenergie kann den Energiemix aus Sonne, Wind und Erdwärme ergänzen und zur Erzeugung von Wasserstoff genutzt werden. Sie macht uns auch weniger abhängig von der Einfuhr von Gas. Aus diesem Grund wird das Kernkraftwerk in Borssele unter Berücksichtigung der Sicherheit länger in Betrieb bleiben. Darüber hinaus unternimmt diese Regierung die notwendigen Schritte zum Bau von zwei neuen Kernkraftwerken. Das bedeutet unter anderem, dass wir die Marktteilnehmer bei ihren Sondierungen und Innovationen unterstützen, Ausschreibungen durchführen, den (finanziellen und sonstigen) Beitrag der Regierung überprüfen und gegebenenfalls Gesetze und Vorschriften ausarbeiten. Wir sorgen auch für die sichere und dauerhafte Lagerung des radioaktiven Abfalls.»

Dafür will die neue Regierung den Bau neuer Kernkraftwerke finanziell fördern. Sie nannte dafür EUR 50 Mio. im Jahr 2023, EUR 200 Mio. im Jahr 2024 und EUR 250 Mio. im Jahr 2025. Bis 2030 soll die Unterstützung gesamt rund EUR 5 Mrd. betragen. «Diese nuklearen Investitionen werden unsere höheren Ambitionen in Bezug auf das Klima unterstützen», heisst es im Koalitionsvertrag. Um bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein, wollen die Parteien das Ziel für 2030 im Klimagesetz auf mindestens 55% CO₂-Reduktion erhöhen.