NOK-Stellungnahme zur Greenpeace-Pressekonferenz "Endlager in Russland"
Am 12. Januar 1999 machte die Organisation Greenpeace anlässlich einer Pressekonferenz in Zürich ein "Protocol of Intentions" über Gespräche zwischen Brennstoffspezialisten der Schweizer Kernkraftwerke und Vertretern des russischen Minatom sowie von AO Techsnabexport publik.
Gegenstand dieses Protokolls sind die Voraussetzungen für eine allfällige künftige Zwischenlagerung, Wiederaufarbeitung und Endlagerung bestrahlter Brennelemente aus der Schweiz in Russland.
Zu dieser Pressekonferenz nahmen gleichentags die NOK in Absprache mit den anderen Kernkraftwerkbetreibern unter dem Titel "Entscheiden wird die Politik" wie folgt Stellung: "Grundsätzlich ist die Endlagerung radioaktiver Abfälle Sache jedes einzelnen Landes. Bei hochaktiven Abfällen bieten sich multinationale Lösungen an, weil die Mengen sehr gering sind. Aus diesem Grund suchen viele Länder nach gemeinsamen internationalen Lösungen. Dabei besteht heute überhaupt keine zeitliche Dringlichkeit, weil diese hochaktiven Abfälle erst in einigen Jahrzehnten endzulagern sind. Auch die Schweizer Kernkraftwerkbetreiber prüfen solche Lösungen, wie den Behörden grundsätzlich bekannt ist. Unabhängig davon arbeitet die Nagra im Auftrag der Kernkraftwerke weiterhin am Nachweis, dass die hochaktiven Abfälle in der Schweiz gelagert werden können.
Wie der Öffentlichkeit schon seit Jahren bekannt ist, pflegen die schweizerischen Kernkraftwerkbetreiber verschiedene internationale Kontakte bezüglich Entsorgung. Die von Greenpeace erwähnte, im September 1998 unterzeichnete Absichtserklärung besagt nichts anderes, als dass auch mit Russland Gespräche über ein mögliches internationales Endlager für hochradioaktive Abfälle geführt werden. In dem Papier werden insbesondere die Randbedingungen in politischer, sicherheitstechnischer und kommerzieller Sicht genannt, die erfüllt werden müssten, damit eine solche Zusammenarbeit möglich würde. Dazu gehören selbstverständlich auch Vorstellungen über Mengen und Zeitraum. Eine Absichtserklärung ist übrigens kein Vertrag und daher auch nicht den Behörden vorzulegen.
Es ist das Bestreben der Schweizer Kernkraftwerkbetreiber, die Endlagerfrage weiterhin sorgfältig, nach allen Seiten offen und ohne zeitlichen Druck zu prüfen. Erst wenn sich in den nächsten Jahren eine praktikable und mit anderen Ländern abgesprochene Lösung abzeichnet, könnten dann die notwendigen politischen Schritte in die Wege geleitet werden. Es ist also denkbar, dass in nächster Zeit noch von anderen möglichen internationalen Endlager-Lösungen die Rede sein wird. Ob letztlich eine solche anstelle einer landeseigenen realisiert wird und wann, das ist heute jedenfalls noch absolut offen."
Quelle
H.R. nach NOK, Pressemitteilung vom 12. Januar 1999