Nukleare Kooperation der USA mit Indien

Anlässlich des Besuchs des indischen Premierministers Manmohan Singh in Washington haben er und Präsident George W. Bush am 18. Juli 2005 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die insbesondere eine enge Kooperation der beiden Länder bei der zivilen Nutzung der Kernenergie anstrebt.

28. Juli 2005
Manmohan Singh: Indien will seine zivilen Nuklearanlagen internationaler Kontrolle unterstellen.
Manmohan Singh: Indien will seine zivilen Nuklearanlagen internationaler Kontrolle unterstellen.
Quelle: White House/Carolyn Drake

Begründet wird dieser Schritt mit der wichtigen Rolle der Kernenergie beim Aufbau einer umweltschonenderen und effizienteren globalen Energieversorgung. Für beide Länder bedeutet die Übereinkunft eine Kehrtwende in der bisherigen Politik.
In der Erklärung kündigt Bush an, dass er die Zusammenarbeit mit Indien umfassend ausbauen will und beim Kongress die nötigen gesetzlichen Anpassungen beantragen wird. Geprüft werden unter anderem Brennstofflieferungen für die beiden bereits international überwachten Leichtwasserreaktoren in Tarapur nördlich von Mumbai (Bombay), die 1964 von General Electric geliefert worden waren. Die USA wollen zudem bei ihren Partnern Konsultationen für die allfällige Beteiligung Indiens am Fusionsreaktor Iter und am Generation IV International Forum durchführen.
Indien begrüsste diese Neuausrichtung der amerikanischen Politik. Nachdem die USA seit 1974 - dem Jahr der «friedlichen» Nuklearexplosion in Indien - nukleare Technologietransfers nach Indien verhindert hätten, erhalte das Land nun Kernbrennstoff für Tarapur und die Möglichkeit von Brennstofflieferungen für weitere international überwachte Reaktoren. Die USA würden künftig auch kein Veto mehr gegen Lieferungen anderer Länder wie Frankreich oder Russland einlegen. Brennstofflieferungen aus dem Ausland seien nötig, wenn Indien sein ehrgeiziges Bauprogramm für Kernkraftwerke verwirklichen wolle.

Entflechtung der zivilen und militärischen Programme

Singh seinerseits versichert in der gemeinsamen Erklärung, dass Indien bereit sei, dieselben Verpflichtungen einzugehen und die gleichen Regelungen anzuwenden wie andere führende Länder mit fortgeschrittener Nukleartechnologie. Dazu gehöre die schrittweise Trennung der zivilen und der militärischen Nuklearanlagen und -programme, die Unterstellung der zivilen Anlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), die Fortsetzung des einseitigen indischen Moratoriums für Atomwaffenversuche, die Zurückhaltung beim Transfer von Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungstechnologien in Länder ohne solche Technologien sowie die Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Eindämmung der unkontrollierten Verbreitung dieser Technologien.
Indien betont, dass aus Gründen der nationalen Sicherheit allein die indische Regierung über die Aufteilung in zivile und militärische Anlagen entscheide. In den kommenden Monaten soll eine Arbeitsgruppe schrittweise die Absichtserklärungen von Bush und Singh umsetzen. Anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten in Indien im Jahr 2006 sollen die bis dahin erzielten Fortschritte überprüft werden.
Die Vereinbarung zwischen Indien und den USA ist insofern eine Überraschung, als die Amerikaner bisher die Exportregeln der 40 Lieferländer (Nuclear Suppliers Group), keine Lieferungen an Länder ausserhalb des Atomwaffensperrvertrags wie Indien, Pakistan oder Israel zu dulden, strikt eingehalten haben. Mit Indien wird somit eine Ausnahme gemacht. Nicht weniger bemerkenswert ist das indische Versprechen, zivile Anlagen (auch Anlagen und Kernkraftwerke einheimischer Bauart) unter IAEO-Aufsicht zu stellen - wobei der Umfang dieser Unterstellung noch völlig offen ist: ob alle, mehrere oder nur wenige, wie in Kernwaffenstaaten üblich.

Quelle

M.S./Bruno Pellaud nach White House, Medienmitteilung, 18. Juli 2005, und Indische Botschaft in Washington, Dokumentation, 29. Juli 2005

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