Nuklearforum für Gleichbehandlung: Schweizer Kernkraftwerke sollen unter EU-Taxonomie fallen
Das Nuklearforum Schweiz hat sich gegenüber der Europäischen Union (EU) dafür ausgesprochen, dass auch Kernkraftwerke in der Schweiz unter die neuen Taxonomie-Regelungen für nachhaltige Investitionen fallen. Es argumentiert mit dem Vertrag über die Energiecharta (energy charter treaty), den sowohl die Schweiz als auch die EU unterzeichnet haben. Darin haben die Unterzeichnerstaaten sich zur Gewährleistung eines freien Zugangs zu Kapital im Energiesektor verpflichtet.
Gemäss der aktuellen EU-Taxonomie werden Investitionen in kerntechnische Anlagen ausserhalb des Europäischen Binnenmarktes bisher nicht als nachhaltig betrachtet, selbst wenn sie die gleichen hohen Sicherheits- und Nachhaltigkeitsstandards erfüllen wie Anlagen innerhalb des Binnenmarktes. Diese Unterscheidung hat zur Folge, dass Schweizer Kernkraftwerke automatisch von Investitionspools öffentlicher und privater europäischer Kreditgeber ausgeschlossen sind, wodurch ihr Zugang zu Kapital erheblich erschwert wird. Diese Beschränkung steht nach Ansicht des Nuklearforums im klaren Widerspruch zu geltendem europäischem Recht.
Im Vertrag über die Energiecharta, der am 16. April 1998 in Kraft trat, haben die Unterzeichnerstaaten sich zur Gewährleistung eines freien Zugangs zu Kapital im Energiesektor verpflichtet. Der Vertrag legt fest, dass eine Vertragspartei anderen Vertragsparteien den Zugang zum Kapitalmarkt zu Bedingungen gewähren muss, die nicht weniger günstig sind als die, die sie unter gleichen Umständen ihren eigenen Unternehmen und Staatsangehörigen gewährt.
Der Vertrag über die Energiecharta ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der in der Normenhierarchie deutlich höher steht als ein delegierter Rechtsakt wie die Taxonomie. Das Nuklearforum hofft, dass eine entsprechende Überarbeitung der Taxonomie dazu beitragen wird, die Diskriminierung gegenüber Schweizer Kernkraftwerken zu beenden und gleiche Chancen für Investitionen im Energiesektor zu gewährleisten. Der Vorstoss des Nuklearforums ist Bestandteil der Anregungen der Dachorganisation der europäischen Atomforen, Nucleareurope, die im Rahmen des «Stakeholder Request Mechanism» bei der EU-Kommission eingereicht werden. Dabei können Interessenträger Vorschläge auf der Grundlage wissenschaftlicher und/oder technischer Erkenntnisse zu neuen Wirtschaftsaktivitäten einreichen, die zur EU-Taxonomie hinzugefügt werden oder zu möglichen Überarbeitungen der technischen Bewertungskriterien bestehender Aktivitäten führen könnten.
Quelle
S.D.