Sachplan Geologische Tiefenlager nach Anhörung

Das Nuklearforum Schweiz hat in seiner Stellungnahme drei Punkte besonders hervorgehoben:

1. Das Sachplanverfahren darf nicht auf die Abfälle aus den bestehenden Kernkraftwerken beschränkt werden, sondern muss dem Umstand Rechnung tragen, dass die vom Bundesrat Mitte Februar 2007 vorgestellte neue Energiepolitik den Ersatz der Kernkraftwerke durch Neubauten in der Schweiz vorsieht. Nach dieser bundesrätlichen Stellungnahme wäre eine solche Beschränkung politisch irreführend.
2. Das Verfahren bis zur Einreichung eines Rahmenbewilligungsgesuchs sollte gestrafft werden: Der laufende Prozess darf keine weitere Verzögerung erfahren. Die Dauer des Mitwirkungsverfahrens ist auf vier Jahre zu beschränken, eine Dauer, die die Einhaltung demokratischer Rechte voll gewährleistet.
3. Im Einklang mit dem neuen Kernenergiegesetz soll das SGT-Konzept bewusst verhindern, dass ein einzelner Kanton die nationale Aufgabe der Standortwahl blockieren oder unverhältnismässig verzögern kann.

Laut einer ersten Wertung des BFE sind die Ausbaufähigkeit und der Zeitplan von der Standortsuche bis zur Inbetriebnahme der Tiefenlager generell wichtige Punkte in den eingegangenen Stellungnahmen. Aber auch die zentrale Rolle der betroffenen Kantone soll laut BFE im Auswahlverfahren «deutlicher zum Ausdruck kommen».

Bei der Beantwortung der Motion «Entsorgungsnachweis für hochradioaktive Abfälle» des Zürcher SVP-Ständerats Hans Hofmann hatte Bundesrat Leuenberger am 4. November 2005 im Parlament erklärt, dass im Jahr 2010 ein Standortentscheid für ein Tiefenlager möglich sei. Der nun mit dem Konzeptteil vorgelegte Zeitplan weicht deutlich von diesem Ziel ab. Der ursprünglich für die zweite Jahreshälfte 2006 in Aussicht gestellte Bundesratsentscheid zum Konzept Sachplan darf nun im Spätsommer 2007 erwartet werden. Mit weiteren Verzögerungen ist zu rechnen, wie ein Blick in die Stellungnahmen der Kantone zeigt.

Kantone nicht zufrieden

Der Regierungsrat des Kantons Zürich beklagt in seiner Stellungnahme eine nach wie vor mangelnde Transparenz des Standort-Auswahlverfahrens. Auch will er die seiner Ansicht nach «vorzeitige Einschränkung» des Verfahrens auf den Opalinuston nicht hinnehmen und fordert eine neuerliche Vernehmlassungsrunde bei den Kantonen nach der Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs.

Die Solothurner Regierung steht generell hinter den Grundsätzen des Konzeptteils. Sie fordert aber, dass die Kantone stärker in den eigentlichen Auswahl- und Entscheidungsprozess einbezogen werden, «damit die Umsetzung planmässig erfolgen kann», wie es in der Medienmitteilung des Solothurner Regierungsrats heisst. Damit die betroffenen Standortkantone eine aktivere Rolle wahrnehmen könnten, müssten sie Zugang zu Expertenwissen aus unabhängigen Quellen haben. Und so fordert denn auch die Aargauer Regierung den direkten Einbezug der betroffenen Kantone in den eigentlichen Evaluations- und Entscheidungsprozess sowie die Schaffung eines unabhängigen Expertengremiums der betroffenen Kantone. Der Stadtrat Schaffhausen verlangt in seiner Vernehmlassung, dass sowohl für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle als auch für die hochradioaktiven Abfälle je drei potenzielle Standorte in die näheren Abklärungen einbezogen werden. Auch müssten Gemeinden früher ins Verfahren involviert werden. Die Regierung des Kantons Basel-Stadt bestätigt in ihrer Stellungnahme ihre grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber der Nutzung der Kernenergie und damit gegenüber geologischen Tiefenlagern und fordert «grösstmögliche Transparenz beim Verfahrensablauf». Sie möchte aber auch die Möglichkeit, dass in der Schweiz kein geologisches Tiefenlager gebaut wird, nicht von vornherein ausschliessen.