Schweiz ratifiziert internationales Übereinkommen über radioaktive Abfälle
Der Ständerat hat am 6. Oktober und der Nationalrat am 14. Dezember 1999 – jeweils ohne Gegenstimme – das "Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle" gutgeheissen.
Das Übereinkommen wurde im September 1997 von der Schweiz unterzeichnet. Es wurde von einer internationalen Expertengruppe unter der Leitung von Prof. Alec Jean Baer, ehemaliger stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Energie, erarbeitet und ergänzt die Konvention über nukleare Sicherheit, deren Geltungsbereich auf landgestützte zivile Kernkraftwerke beschränkt ist.
Mit dem Abfall-Übereinkommen sollen beim Umgang mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen weltweit hohe Sicherheitsstandards erreicht werden. Es basiert im Wesentlichen auf dem einschlägigen Regelwerk der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und tritt in Kraft, sobald 25 Staaten ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde bei der IAEO hinterlegt haben. Die Schweiz muss mit der Annahme die bestehenden Gesetze und Verordnungen nicht ändern.
Quelle
M.S.
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