Solothurner Kantonsrat: Kernenergie nicht diskriminieren

Der Regierungsrat wird dazu aufgefordert, eine Standesinitiative für eine "kernenergieverträgliche Energie- und Steuergesetzgebung durch die Bundesversammlung" auszuarbeiten. Nach dem Willen der Motionäre soll die Betriebsbewilligung für Kernkraftwerke primär von der technischen Betriebs- und Umweltsicherheit abhängen und die Kernenergie-Forschung vor allem im Bereich Betriebssicherheit im bisherigen Rahmen weitergeführt werden. Der Kernenergie sollen bei der Strommarktöffnung die gleichen Rahmenbedingungen wie den anderen Energieträgern garantiert werden; bei einer allfälligen Erhebung von zusätzlichen Abgaben oder Steuern soll sie nicht diskriminiert werden.
Für die Standesinitiative sprachen sich FDP, SVP und Teile der CVP aus. SP und Grüne lehnten die Vorlage ab. Der Motionstext stimmt im Wesentlichen mit den Anträgen für eine Standesinitiative überein, die die CVP und FDP letzten Sommer dem Aargauer Grossen Rat vorgelegt hatten . Die Anträge waren vom Aargauer Kantonsparlament ebenfalls als erheblich erklärt und der Energiekommission zugewiesen worden.