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Sommersession 2007: Vorlagen zur Kernenergie

An der Sommersession der eidgenössischen Räte hat der Nationalrat am 5. Juni 2007 als Zweitrat der Vorlage zum Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (Ensig) oppositionslos mit 172 Stimmen zugestimmt. Zudem hat er die Motion Hofmann «Sicherstellung einer raschen Abwicklung des Sachplanverfahrens für die Entsorgung radioaktiver Abfälle» (Motion 06.3624) mit 93 gegen 66 Stimmen an den Bundesrat überwiesen.

11. Juni 2007
Der Nationalrat stimmt dem Ensig zu
Der Nationalrat stimmt dem Ensig zu
Quelle: Das Schweizerische Parlament

Mit dem Ensig soll die heutige Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) verselbständigt und unter der Bezeichnung Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat (Ensi) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden. Zudem folgte der Nationalrat dem Ständerat und beschloss - entgegen dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates - die heutige Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) durch die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) zu ersetzen. Der Bundesrat wollte die KSA ersatzlos aufheben.

Mehr Personal für Sachplanverfahren

Der Nationalrat hat am 5. Juni 2007 auch die Motion des Zürcher SVP-Ständerats Hofmann überwiesen, die den Bundesrat dazu auffordert, beim zuständigen Bundesamt für Energie genügend personelle Ressourcen für die Koordination und Führung des Sachplanverfahrens zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle zur Verfügung zu stellen. Der Ständerat hatte dieser Motion bereits an der Frühjahrssession 2007 zugestimmt.

Quelle

M.A. nach Amtliches Bulletin, Wortprotokoll Nationalrat, 5. Juni 2007

Politik und Gesellschaft

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