Sommersession 2012: neu eingereichte parlamentarische Vorstösse zur Kernenergie

Die Interpellation von NR Hans-Jürg Fehr (SP/SH) «Atommüll-Endlager im Grundwasser» (12.3506) moniert, dass die Mehrzahl der von der Nagra vorgeschlagenen Oberflächenstandorte in Grundwasserschutzzonen liegt, und erkundigt sich nach der Einschätzung des Bundesrats. Sie fragt weiter, ob die kantonalen Schutzgesetze für Grundwasser vor dem Sachplan geologische Tiefenlager als Bundessache ihre Bedeutung verlieren und ob die durch die Oberflächenanlage bedingte eigene Schutzzone die Nutzung des Grundwassers unterhalb der Oberflächenanlage einschränkt oder verunmöglicht. Der Bundesrat soll ausserdem Stellung nehmen zum Verfahren, wonach Oberflächenanlagenstandorte definiert werden, bevor der Endlagerstandort feststeht.

Zum Vergleich mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Energiepolitik beziehungsweise den Stromangebotsvarianten 2 und 3 (kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke nach ihrem sicherheitstechnischen Betriebsende beziehungsweise nach 40 Betriebsjahren) soll der Bundesrat die volkswirtschaftlichen Kosten der angestrebten Nachfrageentwicklung in Kombination mit dem bisherigen Strommix (Stromangebotsvariante 1) ermitteln. Dies verlangt NR Filippo Leutenegger (FDP/ZH) in seiner Motion «Neue Energiepolitik: Kostenschätzung bei Weiterführung des bisherigen Strommix im Vergleich zur Stromangebotsvariante 2 und 3» (12.3629).

Laut der Motion von NR Eric Nussbaumer (SP/BL) «Staatsvertrag mit Frankreich zur Ausserbetriebnahme des AKW Fessenheim und des AKW Mühleberg» (12.3524) soll der Bundesrat eine Vereinbarung mit Frankreich über den Informationsaustausch bezüglich der Ausserbetriebnahme und Stilllegung der Kernkraftwerke Fessenheim und Mühleberg abschliessen. Die Vereinbarung soll auch die Zusammenarbeit beim grenzüberschreitenden Engpassmanagement, bei den Langfristverträgen und den Netzausbauten zur grenzüberschreitenden Energielieferung aus neuen Kraftwerken regeln, die Strom aus erneuerbaren Energien liefern.

Die Interpellation von NR Jean-François Rime (SVP/FR) «Wie steht es um das Projekt Iter?» (12.3485) erkundigt sich nach der Einschätzung der Schweizer Beteiligung am Internationalen Thermonuklearen Experimentalreaktor (Iter) nach dem Atomausstiegsentscheid, dem Nutzen des Projekts für die Schweizer Forschung und Wirtschaft sowie den bisherigen und künftigen Kosten für die Schweiz. Sie verlangt ausserdem eine Stellungnahme des Bundesrats zur Frage, ob die Erkenntnisse aus Iter und gegebenenfalls die daraus neu entwickelte Technologie in der Schweiz trotz der Energiestrategie 2050 anwendbar sein werden.