Ständerat: Legislaturplanung mit Ersatz-KKW
Der Ständerat hat sich in einer Sondersession am 28. April 2008 mit der Legislaturplanung 2007–2011 des Bundesrates befasst. Er hat sich dabei im Energiebereich den Anträgen seiner vorberatenden Kommission angeschlossen und die Unterstützung des Ersatzes von einem bis zwei Kernkraftwerken als Legislaturziel aufgenommen.
7. Mai 2008
Ohne Gegenantrag stimmte das Ständeratsplenum einer detaillierten Umschreibung des Legislaturziels für die Sicherstellung der Energieversorgung zu. Während der Bundesrat im Legislaturprogramm lediglich die Umsetzung der Energiestrategie vorschlug, legte der Ständerat nun fünf Massnahmenbereiche fest:
- Verstärkung der Energieeffizienz
- Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Wasserkraft
- Standortentscheid für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle spätestens bis 2010
- Schaffung der Voraussetzungen zum Ersatz von einem bis zwei Kernkraftwerken nach dem Stand der Technik
- Genehmigung von Gaskombikraftwerken nur bei vollständiger CO2-Kompensation im Inland
Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
Quelle
M.A. nach Amtliches Bulletin, Sondersession Ständerat, April 2008